Sie sind hier:

"Rasse" raus aus Grundgesetz? - Die Geschichte einer kuriosen Eigen-PR

Datum:

Wie sich das Innenministerium für eine Grundgesetzänderung feiert, die es noch gar nicht gibt.

Innenminister Horst Seehofer während eines Treffens im Kanzleramt.
Horst Seehofers politische Karriere als Bundesinnenminister endet nach der Bundestagswahl.
Quelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Wenn Dich schon sonst niemand lobt, dann lobe Dich wenigstens selbst: So sieht das offenbar Horst Seehofer. Der 71-Jährige, der nach dieser Legislatur aufhört als Minister, dürstet auf den letzten Metern regelrecht nach Anerkennung.

Innenministerium veröffentlicht Liste der Erfolge

Gleich acht Factsheets lässt CSU-Politiker Seehofer an diesem Donnerstag auf die Homepage seines Ministeriums laden. Sie sollen zeigen, was Seehofer in seiner Amtszeit alles erreicht hat.

So wird Seehofer da im Factsheet zu "Rassismus" zitiert:

Wir haben gegen das Gift des Rassismus mehr getan als jede Regierung zuvor.
Factsheet des Ministeriums

Änderung in Seehofers Amtszeit wird fraglich

Auf der Liste der Erfolge im Kampf gegen Rassismus hat der Minister dies notieren lassen: "Streichung des Begriffs 'Rasse' im Grundgesetz." Ein kurioses Lob. Es liest sich, als wäre das Grundgesetz längst geändert. Dabei ist diese Änderung nicht mal offiziell vom Kabinett beschlossen worden, geschweige denn von Bundestag und Bundesrat. Sondern hängt seit Wochen im Abstimmungsprozess fest - zwischen Seehofer und seiner eigenen Fraktion.

Und ob sie in Horst Seehofers Amtszeit noch kommt? Von Woche zu Woche fraglicher.

Was ist da los?

Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

  • "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Am Begriff der "Rasse" stören sich viele schon länger. Weil er impliziert, dass es tatsächlich verschiedene "Menschenrassen" gäbe.

Forderung nimmt nach Hanau-Anschlag Fahrt auf

Nach dem rechtsextremen Anschlag von Hanau 2020 gewinnt die Forderung nach einer Änderung an Fahrt. Im November entscheidet der Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus unter Vorsitz der Kanzlerin: den Begriff "Rasse" zu ersetzen.

Künftig solle dort "aus rassistischen Gründen" stehen statt "Rasse" - so einigen sich wenig später die zuständigen Minister Lambrecht (SPD) und Seehofer.

Eine überfällige Anpassung des Grundgesetzes an die heutigen Verhältnisse.
Farhad Dilmaghani, Migrantenorganisation "DeutschPlus"

Auch wenn er zugibt: Die Wirkung sei "vor allem symbolisch".

Änderung lässt auf sich warten

Doch auch die symbolische Wirkung lässt auf sich warten. Zweimal, berichten Insider, stand der Beschluss in den letzten Wochen bereits auf der Tagesordnung des Kabinetts. Zweimal flog er am Tag vor der Kabinettssitzung wieder herunter.

Es ist die Unionsfraktion, der die Änderung nicht gefällt. Und es ist das Kanzleramt, das deshalb einen Beschluss im Kabinett verhindert. Vorher solle sich Seehofer mit der eigenen Fraktion einigen.

Die Grünen verlangen eine Umbenennung, weil der Begriff die Menschen in Kategorien unterteilt. Widerstand hingegen kommt von der Union. Die Streichung wäre eher eine "Symbolpolitik."

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Verweis auf das Völkerrecht

Doch die eigene Fraktion hat grundsätzliche Bedenken gegen die Formulierung "rassistische Gründe". Im gesamten Völkerrecht sei von "Rasse" die Rede, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei zu ZDFheute. Sein Vorschlag: Man solle von "vermeintlicher Rasse" sprechen. Was wiederum im SPD-geführten Justizministerium auf wenig Gegenliebe stößt.

Dort verweist man auf die Fristen, die bei einer Befassung im Bundesrat einzuhalten sind - falls man die Änderung noch in dieser Legislatur beschließen wolle. Zeitdruck aber sieht Thorsten Frei nicht. Eine Grundgesetzänderung müsse sorgfältig abgewogen werden.

Innenministerium spricht dennoch von Erfolg

Und das Eigenlob aus dem Innenministerium? Die grundsätzliche Einigung im Kabinett habe es ja gegeben, heißt es aus Seehofers Ministerium heute. Deswegen könne man das durchaus als Erfolg aufnehmen.

Auch wenn es aus dem vermeintlichen Erfolg vielleicht nichts mehr wird in Seehofers Amtszeit.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Das Grundgesetz steht bei einer Zeremonie. Symbolbild

Änderung Grundgesetz Artikel 3 - "Aus rassistischen Gründen" statt "Rasse"  

Die Bundesregierung hat sich auf den Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Jetzt soll in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot "aus rassistischen Gründen" stehen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.