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Kommentar

Antimuslimischer Rassismus - Vorsicht Generalverdacht

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Heute ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus: Wie Misstrauen und Generalverdacht das Leben von Muslimen überschatten, erklärt Politologe Keskinkılıç in einem Gastkommentar.

Archiv: Zwei Frauen mit Kopftuch und langer Oberbekleidung laufen am 22.07.2015 über die Königstraße in Stuttgart, Baden-Württemberg
1.026 islamfeindliche Straftaten gab es im Jahr 2020.
Quelle: dpa

Heute jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden zum 12. Mal. Sherbini wollte sich in einem Prozess gegen den Angeklagten wehren, der sie auf der Straße als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft hatte. Als Sherbini nach ihrer Aussage den Gerichtssaal verlassen wollte, warf sich der Täter auf sie und ermordete Sherbini mit 18 Messerstichen.

Muslimische Initiativen riefen den 1.Juli zum Gedenktag aus, um an den Fall zu erinnern und gegen antimuslimischen Rassismus aufzuklären. Insgesamt 1.026 islamfeindliche Straftaten gab es im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium. Muslim*innen erfahren Diskriminierung, Hetze und Anfeindungen. Bis in die Mitte der Gesellschaft reichen Verschwörungstheorien und Vorwürfe über eine Überfremdung und Unterwanderung Deutschlands. Das Misstrauen nimmt zu und überschattet das alltägliche Leben der Minderheit in Europa.

"Islam-Landkarten" stigmatisieren

Kürzlich stellte die von der österreichischen Regierung eingesetzte Dokumentationsstelle gegen "politischen Islam" eine "Islam-Landkarte" vor. Sie verzeichnet über 600 Moscheen, islamische Verbände und Organisationen auf einer Landkarte, inklusive Kurzbeschreibung zu ethnischer Zugehörigkeit und weltanschaulichen Ausrichtung. Für Transparenz und mehr Verständnis, heißt es. In Wirklichkeit schaden "Islam-Landkarten" dem gesellschaftlichen Klima aber mehr als sie nützen. Sie stigmatisieren und führen unbehelligt die Verdachtskultur gegen Muslim*innen fort.

Rechte und "besorgte" Bürger*innen durften sich aber über das Serviceangebot freuen. Vor mehreren Wiener Moscheen platzierten sie Warnschilder mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe", darunter der Link zur "Islam-Landkarte". Und in Salzburg schmierte jemand auf die Tür einer Moschee "Der Führer ist wieder zurück".

Muslimische Stimmen werden diskreditiert

Der Begriff "politischer Islam" wird instrumentalisiert, um Muslim*innen kollektiv zu verdächtigen und Grundrechte zu beschneiden. Ihm fehlt es an Trennschärfe, um Missbrauch zu verhindern. Ohnehin haftet dem Begriff die Doppelmoral zäh und verbissen an. Solange Diskussionen um ein "politisches Christentum" ausbleiben, verkommt der "politische Islam" zur Projektionsfläche für Feindbilder und Klischees.

Bereits vor vier Jahren kritisierte die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, wie breit und vage auch die CSU in einem Leitantrag von 2016 vom "politischen Islam" spricht. "Die Partei subsumiert unter diesem Begriff, wie es scheint, alles, was ihr am Islam und bestimmten Muslimen irgendwie anstößig erscheint", erklärte Krämer und warnte: "Hier wird ein Monster kreiert, das überall und nirgends ist."

Selbst in der Zivilgesellschaft gehört es mittlerweile zur beliebten Praxis, unerwünschte Muslim*innen zum Schweigen zu bringen, in dem sie in die Nähe des "politischen Islams" gerückt und einer heimlichen Agenda bezichtigt werden. Kontaktschuldvorwürfe wiegen schwer. Wem dann noch qua Herkunft unterstellt wird, zu lügen und "wahre" Absichten zu verbergen, der wird jeder Chance an gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung beraubt.

Vom politischen Islam zum politischen Islamismus

Die CDU/CSU-Fraktion weicht nun auf einen anderen Begriff aus und spricht von "politischem Islamismus", das klingt nach altem Wein in neuen Schläuchen. In ihrem Positionspapier rückt die Union bereits die Unterscheidung zwischen "halal" (erlaubt) und "haram" (verboten) als Zeichen für die "Politisierung der Religion" in den Blick. Das ist fahrlässig und lädt dazu ein, die Alltagspraxis von Millionen von Menschen, wie sie allein schon in Speisevorschriften zur Geltung kommt, als Gefahr zu konstruieren.

Als Moslem und als Jude kann man gut befreundet sein. Das wollen Ender Cetin und Asher Mattern mit Besuchen in Schulklassen vermitteln.

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2 min
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Im Bundesinnenministerium wurde im Juni der gleichnamige Expertenkreis "politischer Islamismus" gegründet, kurz vor Ende der Wahlperiode. Ergebnisse sind nach einem Jahr zu erwarten. Eine neue Bundesregierung wird dann über sie beraten.

Laut Programm zur Bundestagswahl 2021 will die Union "dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume." Was das genau bedeutet und ob dies auch ohne "Islam-Landkarten" gelingt oder ob der Kampf, wie in Österreich, auf Kosten unschuldiger Menschen geführt werden wird, das wird sich zeigen.

Forum am Freitag

Kultur - Forum am Freitag 

Das "Forum" spiegelt die Vielfalt muslimischen Lebens im Land wider.

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