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Polizeiarbeit und Rassismus - Länder-Studie entzweit Große Koalition

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Sind Polizeikontrollen in Deutschland in größerem Stil rassistisch? Eine Studie könnte das untersuchen. Während die SPD so ein Vorhaben unterstützt, blockiert die Union.

Polizei-Rassismus
Wie rassistisch ist die Polizei? Bisher fehlen verlässliche Daten, um sich ein Bild machen zu können.

Seit dem Mord an George Floyd wird auch in Deutschland über Rassismus in der Polizei debattiert. Gibt es ihn oder gibt es ihn nicht? Und wenn ja, wie weit verbreitet sind beispielsweise rassistische Praktiken wie Racial Profiling?

Eine Studie könnte Auskunft geben, denn verlässliche Zahlen fehlen bisher. Doch die Frage, ob so eine Studie politisch gewollt ist, entzweit die Koalitionspartner von SPD und Union - nicht nur auf Bundes- sondern nun auch auf Landesebene.

Nach Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren Städten streiten Politiker darüber, wie stark rassistische Denkmuster in deutschen Sicherheitsbehörden verbreitet sind.

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Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer zunächst angekündigten Untersuchung eine Absage erteilt hatte, erwägt nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Vorstoß auf Länderebene.

Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund.
Boris Pistorius, SPD

Pistorius werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsste die Untersuchung laut Pistorius mehrere Bundesländer umfassen.

Studie mit oder ohne Bund

SPD-Politiker hatten sich bereits mehrfach für eine solche Studie starkgemacht. Der thüringische Innenminister und derzeitige Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: "Es dient der Versachlichung der Debatte. Mir ist wichtig, dass es eine faire Studie wird und dass die Gewerkschaften beteiligt werden." Er wolle auch bei den Ressortkollegen von CDU und CSU dafür werben. Diese reagierten verhalten.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht." Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erteilte der Idee für eine gemeinsame Untersuchung eine Absage. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte an, sich Pistorius' Ideen anzuschauen, "wenn er seine Vorschläge gemacht hat".

In der CDU nur vereinzelnd Befürworter

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will sich Untersuchungen nicht grundsätzlich verweigern. Es komme auf die Fragestellung der Studie an, sagte er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zumindest für eine bundesweiten Studie zuletzt keine Notwendigkeit gesehen.

Doch in der Union finden sich auch Befürworter einer solchen Untersuchung. Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hatten Seehofer die Studie vergangene Woche nahegelegt.

Betroffene berichten von Erfahrungen mit Racial Profiling

Hintergrund ist die Debatte über das sogenannte Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. So berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, einer solchen Untersuchung bedürfe es nicht. Auch andere Politiker kritisierten den Anschein eines Generalverdachts gegen die Polizei.

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