Racial Profiling ist zwar offiziell verboten. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über Vorfälle. Die Bundesregierung will nun mit einer Studie fundierte Erkenntnisse sammeln.
Racial Profiling, also eine Polizeikontrolle aufgrund äußerlicher Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe, ist in Deutschland aufgrund des Grundgesetz-Artikels 3 verboten. Dort heißt es im dritten Absatz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Trotz des verfassungsmäßigen Verbots gibt es immer wieder Vorfälle, bei denen sich die Polizei dem Vorwurf des Racial Profiling aussetzt. Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden seit ihrer Schaffung im Jahre 2006 insgesamt 200 solcher Fälle gemeldet.
Bundesregierung plant Studie zum Racial Profiling
Um sich einen Überblick zu verschaffen, plant die Bundesregierung nun eine Studie zum Racial Profiling. Das teilten Sprecher des Innen- und des Justizministeriums mit.
"Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu 'Racial Profiling' - bezogen auf den Bund und die Länder - ein wichtiger Schritt, um fundierte Kenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren", erklärte ein Sprecher. Eine solche Studie habe auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen.
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Strategien gegen Rassismus bei der Polizei
Wie viel Rassismus gibt es bei der Polizei? Das zu erfassen, ist nicht ganz einfach.
Immer wieder Erlebnisse mit Racial Profiling
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften erklärte, er unterstütze die Forderungen betroffener Menschen, die Darstellungen von rassistischen Strukturen in der Institution Polizei wahr- und ernstzunehmen. Ratsuchende und Angehörige berichteten immer wieder von Erlebnissen mit Racial Profiling. Sie erlebten auch, dass rassistische Vorfälle bagatellisiert würden.
Die Diversity-Trainerin Anna Cardinal, die sich in dem Verband engagiert, sagte der dpa: "Eine wichtige Rolle spielt sicher auch die Tatsache, dass die Polizei von einem Großteil betroffener Personen nicht als Ansprechpartnerin gesehen wird und deshalb davon abgesehen wird, diese zu rufen - aus Angst, selbst kriminalisiert zu werden und Ziel rassistisch motivierter Diskriminierung durch die Polizei zu werden."
Die Politik streitet: Wie stark sind rassistische Denkmuster in deutschen Sicherheitsbehörden verbreitet?
Grüne fordern Polizeibeauftragten - und hoffen auf SPD
Die Grünen fordern indes weiter einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes - und hoffen dabei auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. "Nun ist die SPD gefragt, das umzusetzen, was von ihrer Vorsitzenden öffentlich gefordert wurde", sagte die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic der dpa.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Anfang der Woche gefordert, Rassismus bei der Polizei aufzuarbeiten. Mit Blick auf die Proteste in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt sagte sie: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte." Um Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt aufzuarbeiten, forderte sie eine unabhängige Beschwerdestelle.