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Deutsche Polizei - Vom Problem, Rassismus zu messen

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Wie viel Rassismus gibt es bei der Polizei? Das zu erfassen, ist nicht ganz einfach. Fragen an die Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz.

Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration in Hamburg zurückzudrängen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus.
Polizisten in Hamburg setzen Tränengas ein, nachdem eine Demonstration aufgelöst worden war.
Quelle: dpa

Seit dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA wird auch in Deutschland über Rassismus durch die Polizei diskutiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagte "latenten Rassismus" in den Reihen der Sicherheitskräfte - und erntete dafür viel Kritik.

Systematische Zahlen dazu gibt es wenige. Der Jahrebericht der Antidiskriminierungsstelle vom Dienstag zeigt aber, dass es 2019 eine Zunahme an Beschwerden wegen Alltagsrassismus gab. Seit ihrer Gründung 2006 gingen bei der Stelle zudem rund 200 Anfragen zu Racial Profiling ein. Dabei werden Menschen öfter aufgrund ihres Aussehens - etwa ihrer Hautfarbe - von der Polizei kontrolliert.

Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass Fälle rassistischer Diskriminierung deutlich zugenommen haben.

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Rheinland-Pfalz: kaum gemeldeter Rassismus

Esken fordert eine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich von der Polizei diskriminiert fühlen. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle will solche Anlaufstellen dezentral in den Ländern etablieren. In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gibt es sie bereits.

Wird dort tatsächlich mehr Rassismus gemeldet? Was kann eine solche Stelle bringen? Barbara Schleicher-Rothmund ist seit zwei Jahren Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz. Zwischen Juli 2018 und 2019 erhielt sie 27 Beschwerden von Polizisten und 133 von Bürgern.

Fälle von Rassismus oder Diskriminierung wurden uns praktisch nicht gemeldet - weder von Bürgern noch von Polizisten.
Barbara Schleicher-Rothmund

In dem Jahresbericht ihrer Stelle gibt es deshalb nicht einmal eine Kategorie, die speziell Rassismus erfasst - eben weil dazu kaum Beschwerden eingingen, so die Polizeibauftragte. "Sollte es eine Zunahme an solchen Meldungen geben, würden wir das selbstverständlich transparent machen und auch öffentlich darauf hinweisen."

Barbara Schleicher-Rothmund ist die Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz und nimmt als solche Beschwerden von Bürgern und Polizisten gegen die Polizei entgegen.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) ist Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz.
Quelle: Barbara Schleicher-Rothmund/Polizeibeauftragte Rheinland-Pfalz

Etablierung von "neutralen Stellen"

Bei Schleicher-Rothmund können sich Bürger und Polizisten über aus ihrer Sicht unrechtmäßiges oder unangemessenes Verhalten der Polizei beschweren. Alle können sich auch anonym an ihre Stelle wenden. "Wir sind nicht Teil der Regierung und nicht Teil des Polizeiapparats. Wir werden als neutrale Stelle wahrgenommen", sagt die SPD-Politikerin, die früher im Mainzer Landtag saß.

Gibt es also kaum Rassismus bei ihrer Landespolizei? Oder melden sich Menschen nicht bei ihr? Schleicher-Rothmund weicht aus:

Aus unseren Statistiken kann ich nicht erkennen, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz ein Rassismus-Problem hat.
Barbara Schleicher-Rothmund, Polizeibeauftragte

Sie glaubt dennoch, dass ihre Stelle ein Vorbild sein könnte. "Seit es uns gibt, nimmt die Zahl der Eingaben zu. Eine solche Stelle wäre auch für andere Bundesländer und den Bund sinnvoll", findet sie.

Ob im Job, beim Einkaufen oder im Urlaub: Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes stellt fest, dass Rassismus und Diskriminierung für viele in Deutschland bitterer Alltag ist.

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Berlin mit neuem Gesetz

Polizeibeauftragte können nur abbilden, was ihnen gemeldet wird. Doch für Betroffene kann es schwer und unangenehm sein, einer staatlichen Stelle von Diskriminierung zu berichten. Um dem vorzubeugen, hat Berlin als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Es soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen. Kritiker bemängeln, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nun mit Vorwürfen überzogen werden könnten.

Mit den Problemen bei der Erfassung von Rassismus wird sich mutmaßlich auch der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter beschäftigen. Er war als Reaktion auf die rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau eingesetzt worden.

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