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Merkel soll den Brexit richten

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Merkel soll den Brexit richten

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Großbritannien will einen Handels-Deal mit der EU - und setzt dabei ganz auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Unter Brexit-Befürwortern ist Berlin ohnehin die Top-Adresse.

Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv 2019)
Premierminister Boris Johnson erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Brexit hilft.
Quelle: imago/snapshot

Bis heute prägt eine grundsätzliche Vorstellung das Denken der Brexit-Befürworter in der britischen Politik: Um einen Deal zu erreichen, muss man nicht mit Brüssel, sondern mit Berlin reden. Diese Haltung hat David Davis etabliert, 2016 erster Minister für Brexit-Angelegenheiten.

Dahinter steckt folgende Logik: Angela Merkel ist die mächtigste Politikerin der EU, sie macht den Deal, den Britannien braucht, möglich. Weil sie dafür sorgen muss, dass die Deutschen weiterhin ihre Autos auf der britischen Insel verkaufen können. Deshalb wird Merkel einknicken, den britischen Forderungen weit entgegenkommen und den Rest der EU auf ihre Linie trimmen. Fertig ist der Sweetheart-Brexit-Deal für Großbritannien.

Heikle Themen wie der Brexit, die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise stehen die nächsten sechs Monate auf der Agenda des Europäischen Rates.

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Drei Gründe, warum die Brexiteers falsch lagen

Eine naive Sichtweise, das zeigt der Brexit-Prozess, der zum Austrittsabkommen im Herbst 2019 geführt hat.

  • Erstens: Die deutsche Wirtschaft, die deutsche Politik hat in den Verhandlungen immer klar gemacht: Nichts ist wichtiger als die Integrität, die Einheit des Binnenmarkts. Wer ohne Beschränkungen in den EU-Binnenmarkt importieren und exportieren will, der muss nach den Regeln der EU spielen, somit auch Pflichten übernehmen wie etwa Zahlungen an die EU. Also: Es wird keine britischen Extrawürste geben.

Nach der Brexitentscheidung hieß es, dass Tausende Arbeitsplätze nach Frankfurt verlegt werden könnten. Kamen die Banker in Scharen?

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Denn der Binnenmarkt ist für den Erfolg der Wirtschaft in Deutschland so viel wichtiger als der Handel mit Großbritannien. Es kann keinen Deal geben, bei dem die Briten nicht schlechter dastehen, das geflügelte Wort in Brüssel war: Beim Brexit geht es nur um "Schadensbegrenzung".

  • Zweitens: Sollte Deutschland beginnen, Zugeständnisse für die heimische Industrie beim Brexit einzufordern, würden das andere EU-Länder ebenfalls fordern, die Büchse der Pandora wäre geöffnet. Dass Angela Merkel den Briten diesen Gefallen tut, war immer unwahrscheinlich.
  • Drittens: Es waren Gespräche zwischen dem damaligen irischen Premier Varadkar und Premier Boris Johnson, die den Weg zum EU-Austritt frei gemacht hatten, nicht Gespräche mit Merkel. In den Gesprächen gab Johnson fast allen Forderungen der EU nach, aus Zeitdruck und wegen massiver innenpolitischen Turbulenzen.

Merkel soll für die Briten drei Anliegen durchfechten

Doch auch jetzt, in den festgefahrenen Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft, die Handelsbeziehungen nach dem erfolgten Brexit, soll es Merkel für die Briten richten. Diesmal in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentin. Diesmal soll sie den Briten in drei Punkten entgegenkommen:

  • Bei den Fischereirechten sollen die Fangquoten für EU-Trawler in britischen Hoheitsgewässern jedes Jahr neu verhandelt werden.
  • Großbritannien soll nicht automatisch EU-Sozial- und Umweltstandards befolgen müssen, um uneingeschränkt Handel treiben zu können.
  • Und der bei den Brexiteers so verhasste Europäische Gerichtshof darf bei Streitigkeiten - die Auslegung des Deals in Zukunft betreffend - nichts zu sagen haben.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass Europa verwundbar ist, sagt Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.

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Johnson zu stark unter Druck für Brexit ohne Handels-Deal

Wieder herrscht Zeitdruck wie beim Austrittsdeal 2019. Denn die britische Regierung hat eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase abgelehnt. Der sehr viel größere Schaden eines No-Handels-Deals beträfe die britische Seite. Johnson kämpft dazu noch mit massiven innenpolitischen Turbulenzen, weil seine Regierung Verantwortung für die meisten Corona-Toten in Europa trägt - und genauso für den schwersten Schlag für die Wirtschaft bislang.

Dazu kämen noch die No Deal-Folgen - da glauben nur hartgesottene Brexit-Anhänger, dass Johnson sich das leisten kann. Kommt einem alles bekannt vor, ja? Deshalb muss es jetzt Angela Merkel richten, retten, im britischen Sinne. Diesmal aber wirklich.

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio London.

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