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Scholz wegen Razzien unter Druck - "Heikle Angelegenheit zu heiklem Zeitpunkt"

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Übles Wahlkampfmanöver oder nötige Ermittlung? Die Zoll-Razzien werden für SPD-Kandidat Scholz zur "heiklen Angelegenheit zu einem heiklen Zeitpunkt", so ZDF-Studioleiter Koll.

Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, zur Razzia-Debatte um Olaf Scholz.

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Ausgerechnet zwei Wochen vor der Wahl ist der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck geraten.

Das ist "für die SPD das vielleicht gröbste Foulspiel im Wahlkampf", meint Theo Koll, der Leiter des Berliner ZDF-Hauptstadtstudios. Vor allem, weil der Beschluss zur Durchsuchung vor einem Monat gefallen sei. Kritiker wiederum betonten, laut Koll: Wer Deutschland führen wolle, müsse schon "zumindest seinen Geschäftsbereich im Griff haben".

Dass diese Razzia in der Form durchaus ungewöhnlich gewesen sei, stehe aber auch fest. Am Ende, so habe man gehört, seien gerade mal vier Email-Fächer und eine Akte und eine CDs beschlagnahmt worden. Diese hätte man auf dem normalen Dienstweg auch erhalten könnten. Es seien auch keine Durchsuchungen bei Beschuldigten gewesen. Juristisch gesehen, bei sogenannten Dritten.

Die FIU soll den Justizbehörden aufbereitete Geldwäsche-Fälle melden. Bei Kritikern gilt die Behörde jedoch als ineffektiv und personell unterbesetzt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit 2017 wegen des Verdachts der Strafvereitelung.

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Nur noch zwei Wochen bis zur Wahl

Für die finanzpolitischen Experten einiger Oppositions-Parteien ist der ganze Vorgang so brisant, dass Grüne, FDP und Linke am Abend eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt haben.

Scholz solle dort noch vor der Wahl zur "umfassenden Aufklärung der Vorgänge" beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Unionspolitiker attackierten Scholz dafür, wie er auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert hatte.

Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses

Zum Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses werde ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden, erklärten die Obleute von Grünen, FDP und Linke. Anlass seien die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext.

Worum es bei den Durchsuchungen ging, lesen Sie hier:

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD spricht im Plenum im Deutschen Bundestag.

Geldwäsche-Ermittlungen - Razzia in SPD-Ministerien wirft Fragen auf 

Kurz vor der Bundestagswahl wurden das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls.

von Klaus Brodbeck, Nils Metzger

Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September, hieß es:

Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen.
Antrag der Obleute Grüne, FDP und Linke

Hinweise nicht weitergeleitet?

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Massive Kritik an Scholz

Für massive Kritik sorgten Äußerungen von Scholz. Er hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus:

Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte dazu am Freitag: "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten."

CSU-Chef Markus Söder sagte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, es entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme.

Das Politbarometer zeigt: Die SPD liegt weiter vor der Union. ZDFheute live mit Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler.

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Scholz sagte am Freitag am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder in Slowenien mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, es werde gut zusammengearbeitet, wie sich das gehöre: "Sogar wenn man sich einfach nur meldet, dann würde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise."

Söder forderte außerdem umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe "unzählige Fragen, keine Antworten". Dieser "ganze Komplex" habe es verdient, parlamentarisch genau so untersucht zu werden wie die Maut - zum Debakel um die Pkw-Maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Visier dort stand Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Darum ging es beim Cum-Ex-Steuerskandal:

Der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Cum-Ex und andere undurchsichtige Aktiengeschäfte haben den Staat - und damit uns alle - Milliarden gekostet.

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Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

Scholz hatte zudem im April als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen.

Habeck fordert lückenlose Aufklärung

Zum Fall FIU sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem "Spiegel", es brauche eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. "Man muss aber politisch konstatieren, dass Deutschland europaweit als Geldwäscheparadies gilt", sagte Habeck. Und weiter:

Die Bemühungen der großen Koalition, gerade auch des Finanzministers, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen, waren in den letzten Jahren offenkundig nicht intensiv genug.
Robert Habeck, Grüne
Das Plenum im Deutschen Bundestag während der Plenarsitzung mit einer Regierungsbefragung am 10.02.2021

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