Nach Großrazzia: BKA-Chef erwartet weitere Beschuldigte

    Nach Razzia gegen Reichsbürger:BKA-Chef Münch erwartet weitere Beschuldigte

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    Die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürger waren nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden fortgeschritten. BKA-Chef Münch sagte im ZDF, er gehe von weiteren Beschuldigten aus.

    Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

    BKA-Präsident: Weitere Durchsuchungen

    BKA-Präsident Holger Münch nannte im ZDF heute journal die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen sichergestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus.
    Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen. Rund 3.000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.

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    Reichsbürger-Gruppe seit Frühjahr im Visier

    Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die Reichsbürger-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang im ZDF. Er betonte:

    Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.

    Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzpräsident

    Münch verteidigt Zeitpunkt der Razzien

    BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen "Rat", der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen."
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    Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in der ARD. "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun", betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

    Experte: Reichsbürger-Szene "hat sich enorm radikalisiert"

    An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit keinen Zweifel. Im ZDF sagte er:

    Diese Szene hat sich enorm radikalisiert.

    Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte

    Ihre Ideologie sei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
    Von Reichsbürgern gehe inzwischen die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Terrorismusexperte Peter Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben.

    Peter Neumann, Terrorismusexperte

    "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte.

    Haldenwang für Sicherheitscheck

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, "dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte sie.
    Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in der ARD für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.

    Extremismusforscher: Gefahrenpotenzial unterschätzt

    Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die Reichsbürger-Szene zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der dpa.

    Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.

    Lorenz Blumenthaler, Extremismusforscher

    Spätestens seit den vereitelten Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte Blumenthaler. "Da lacht heute eigentlich keiner mehr."

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    Quelle: ZDF, dpa

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