Sie sind hier:

Nach Razzia gegen Reichsbürger : BKA-Chef Münch erwartet weitere Beschuldigte

Datum:

Die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürger waren nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden fortgeschritten. BKA-Chef Münch sagte im ZDF, er gehe von weiteren Beschuldigten aus.

BKA-Präsident Holger Münch spricht von bedenklichen Strukturen: einem Rat zur Organisation und einem militärischen Arm für die Umsetzung. Für ihn war klar: "Zuschlagen!"

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

BKA-Präsident: Weitere Durchsuchungen

BKA-Präsident Holger Münch nannte im ZDF heute journal die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen sichergestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen. Rund 3.000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.

Hickorygolfclub

Razzia gegen Reichsbürger - Der Terror-Fürst 

Im einen Leben ist Heinrich XIII. Prinz Reuß Schirmherr eines historischen Golfclubs. Im anderen Leben soll der Reichsbürger den Umsturz geplant haben. Wie passt das zusammen?

von Julia Klaus und Nils Metzger

Reichsbürger-Gruppe seit Frühjahr im Visier

Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die Reichsbürger-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang im ZDF. Er betonte:

Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.
Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzpräsident

Münch verteidigt Zeitpunkt der Razzien

BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen "Rat", der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen."

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe.

Beitragslänge:
12 min
Datum:

Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in der ARD. "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun", betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

Experte: Reichsbürger-Szene "hat sich enorm radikalisiert"

An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit keinen Zweifel. Im ZDF sagte er:

Diese Szene hat sich enorm radikalisiert.
Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte

Ihre Ideologie sei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit im ZDF.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Von Reichsbürgern gehe inzwischen die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Terrorismusexperte Peter Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben.
Peter Neumann, Terrorismusexperte

"Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte.

Haldenwang für Sicherheitscheck

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, "dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte sie.

Die Polizei hat 22 mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Gruppe festgenommen. Darunter auch ein Mitglied des KSK. Thüringens Innenminister rechnet mit weiteren Festnahmen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in der ARD für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.

Extremismusforscher: Gefahrenpotenzial unterschätzt

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die Reichsbürger-Szene zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der dpa.

Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.
Lorenz Blumenthaler, Extremismusforscher

Spätestens seit den vereitelten Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte Blumenthaler. "Da lacht heute eigentlich keiner mehr."

Nähe zu Sicherheitsbehörden - Reichsbürger-Razzien: Was wir wissen  

Sie planten den Umsturz und haben enge Kontakte zu Polizei, Bundeswehr und Justiz. Bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu wurden 25 Personen wegen Terrorverdachts festgenommen.

Videolänge
von Julia Klaus, Christian Rohde, Nils Metzger, Isabel de la Vega
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.