Das LKA Sachsen durchsucht in Dresden mehrere Objekte. Grund sind bei Telegram besprochene Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer, über die ZDF Frontal berichtet hatte.
Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Dresden eine Razzia gestartet.
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, waren auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, hieß es weiter.
Mordpläne von Impfgegnern - LKA-Sachsen ermittelt
Hintergrund sind Mordpläne von Impfgegnern gegen Kretschmer im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in einer Chatgruppe im Onlinedienst Telegram diskutiert wurden.
Zuerst hatte das ZDF-Magazin Frontal darüber berichtet. Daraufhin haben die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen Ermittlungen aufgenommen.
Tweet der Polizei Sachsen
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Es seien fünf Objekte in Dresden und eines in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau durchsucht worden. "Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht", twitterte die Polizei. Nach Angaben eines LKA-Sprechers handelte es sich bei den Objekten hauptsächlich um Wohnungen.
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Sachsens Innenminister: Razzia klares Signal gegen Rechtsextremismus
Die heutige Razzia sei ein klares Signal, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei und ein Schlag gegen des Rechtsextremismus, sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im ZDF:
Die Untersuchungsmaßnahmen des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei führten zu fünf Durchsuchungen bei den Tatverdächtigen. Die Ermittlungen laufen, wichtige Beweismittel wurden sichergestellt. Dadurch sei es gelungen, die "digitalen Straftaten in die reale Welt zu überführen", sagt Wöller.
Die Morddrohungen gegen Kretschmer und andere Personen hätten die "Gesellschaft schon tief getroffen und erschüttert", stellt Wöller fest. Protest müsse legitim sein unter den Bedingungen von Corona, aber es gebe eine Grenze:
- Razzia ist "Schlag gegen Rechtsextremismus"
Nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten, ermitteln die Behörden, durchsuchen Wohnungen. Das sei ein "Schlag gegen Rechtsextremismus", so Innenminister Wöller im ZDF.
ZDF-Recherche über Mordpläne auf Telegram
Das ZDF-Magazin "Frontal" hatte am 7. Dezember über radikale Gegner von Corona-Impfungen berichtet, die in einer Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" die Mordpläne besprochen haben sollen.
Politiker im Visier von Impfgegnern - Sehen Sie hier die frontal-Recherche über die Mordpläne auf Telegram.
Einige Teilnehmer der Gruppe tauschen sich den ZDF-Recherchen zufolge nicht nur im Chat aus, sondern trafen sich auch in Dresdner Parks. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat.
Drohungen sorgen für Kritik und Empörung
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen."
Telegram-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" im Fokus
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es am Mittwochmorgen zu den Razzien.
- Mordpläne gegen Kretschmer auf Telegram
Radikalisierte Impfgegner planen, Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Corona-Politik umzubringen. Eine Gruppe aus Dresden will dafür bereits Waffen besorgt haben.
Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um die Telegram-Chat-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung". Es habe "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben.
Aber auch andere Corona-Extremisten wie die "Freien Sachsen" oder die "Freien Erzgebirger" tummeln sich bei Telegram und fordern mehr oder weniger deutlich den Mord an Politikern. Der Städte- und Gemeindebund macht sich deshalb zunehmend Sorgen um das Wohl von Kommunalpolitikern. Mehr darüber lesen Sie hier:
- Sorge vor Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker. Gegen Corona-Extremisten wie die "Freien Sachsen" müsse man mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
