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Erzwungene Notlandung in Minsk - US-Regierung: "dreiste und schockierende Tat"

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Die US-Regierung hat die erzwungene Landung und anschließende Festnahme des Regime-Gegners Protassewitsch scharf verurteilt. Auch die Politik in Europa reagiert geschockt.

Behörden in Belarus haben ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen, das auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war. An Bord war ein von Machthaber Lukaschenko international gesuchter Blogger, der nach der Landung festgenommen wurde.

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Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius umgeleitet und in Minsk zur Landung gezwungen. An Bord war auch der im Exil lebende Blogger Roman Protassewitsch, der von Machthaber Alexander Lukaschenko international gesucht wird. Protassewitsch wurde festgenommen. International ist das Entsetzen groß.

USA fordern internationale Untersuchung

Die US-Regierung hat die von den Behörden in Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs und anschließende Festnahme eines Bloggers scharf verurteilt.

US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. "Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab."

Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.
Antony Blinken, US-Außenminister

Berlin fordert "Erklärung", die EU will "Konsequenzen"

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte eine Erklärung zu der außerplanmäßigen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die von Belarus erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk mit scharfen Worten.

"Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", erklärte Maas am Sonntagabend via Twitter. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde", fügte Maas hinzu. Maas forderte "deutliche Konsequenzen" von Seiten der Europäischen Union. 

Nach einer erzwungenen Flugzeuglandung haben Behörden in Belarus einen im Exil lebenden Regierungskritiker festgenommen. Mehr Informationen dazu hat ZDF-Korrespondentin Gaa.

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"Wenn sich die Informationen bestätigen, handelt es sich um einen unfassbaren Fall von Staatsterrorismus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Dieser müsste eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen."

Die FDP forderte, der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der Europäischen Union zu entziehen. Machthaber Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht. "Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND.

Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.
Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.

Der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen. "Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden", sagte er den Zeitungen. Der Vorfalle zeige, dass Lukaschenko "alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken".

EU-Spitzen fordern Konsequenzen

Auch die EU-Spitzen verurteilten die Umleitung der Maschine: Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter.

Später am Abend fügte sie in einer weiteren Nachricht hinzu: "Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden".

Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

EU-Ratschef Charles Michel schrieb, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Ein Sprecher von Michel kündigte an, dass es beim EU-Gipfel am Montag um die erzwungene Notlandung gehen werde. "Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert", hieß es.

Nato-Generalsekretär für internationale Untersuchung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung nach Minsk gefordert. Er verfolge die Zwangslandung des Fluges und die berichtete zur Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch, schrieb der Norweger auf Twitter.

Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Belarus müsse die sichere Rückkehr der Crew und aller Passagiere sicherstellen.

Litauen leitet Ermittlungen ein

Die litauischen Behörden haben Ermittlungen in dem Fall aufgenommen aufgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius sei eine Voruntersuchung wegen der Entführung eines Flugzeugs eingeleitet worden. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden, das um 21.25 Uhr Ortszeit (20.25 Uhr MESZ) mit mehr als achtstündiger Verspätung in Vilnius gelandet war.

Griechenland spricht von "Luftpiraterie"

Auch das griechische Außenministerium hat die Umleitung des Passagierflugs nach Minsk scharf kritisiert.

Griechenland verurteilt den Akt staatlicher Luftpiraterie, der heute zur Umleitung und Notlandung des Flugs Ryanair FR 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk führte.

Man verurteile die illegale Festnahme des weißrussischen Aktivisten Protassewitsch, dem in Belarus die Todesstrafe drohe. Das Flugzeug war auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) zur Landung gebracht worden, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte.

Polen nennt die Aktion "Staatsterrorismus"

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die erzwungene Notlandung als einen "Akt des Staatsterrorismus" verurteilt. Außerdem verurteile er "auf das Schärfste die Festnahme von Roman Prosatewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist", erklärte Morawiecki am Sonntag auf Twitter. "Dies ist ein verwerflicher Akt des Staatsterrorismus", schrieb er.

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