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Russland-Ukraine-Konflikt : Wie die Welt auf Putins Vorstoß reagiert

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Wie reagiert die Weltgemeinschaft auf die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt? Es gibt Verurteilungen, aber auch Verständnis für Putins Vorgehen. Ein Überblick.

„Es gibt Truppenbewegungen in und um Donezk“, so ZDF-Korrespondentin Anna Feist. „Russland steht alleine mit seiner Anerkennung”, so ZDF-Korrespondent Johannes Hano in New York.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Wie reagiert die Weltgemeinschaft?

Die Vereinten Nationen (UN) verurteilen die Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine im Rahmen der laut Russland "friedenserhaltenden Mission". Die UN setze sich weiter für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen ein, sagt Rosemary DiCarlo, Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der UN. Die Gefahr eines "größeren Konflikts" bestehe und müsse verhindert werden.

„Putin wolle eine Weltordnung von vor 1919“, so ZDF-Korrespondent Johannes Hano in New York zur Russland-Ukraine-Krise.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den Schritt als "eklatanten Bruch des Völkerrechts". "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte das Vorgehen "scharf" in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.

Putin wolle die Ukraine dekolonialisieren, so ZDF-Korrespondentin Anna Feist in Moskau. Ukraine werde nicht klein beigeben, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.

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Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida erklärt, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.

Die Vereinigten Staaten wollen in Absprache mit ihren Verbündeten mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. "Wir planen, morgen neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Moskaus heutige Entscheidungen und Aktionen anzukündigen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden hatte am Montagabend ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.

„Das sind Okkupationstruppen und keine Friedenstruppen“, so Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu den russischen Truppen.

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Chinas Außenminister Wang Yi äußert sich besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Ukraine. Er rief erneut alle beteiligten Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und die Differenzen durch einen Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange eines jeden Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Russland-Ukraine-Konflikt im Liveblog:

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Die EU reagiert mit Sanktionen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmaßnahmen der EU sollen diejenigen treffen, die daran beteiligt sind. Der offizielle Beschluss über die Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte, Putins Vorgehen untergrabe weiter die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts". Moskau versuche, "einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen".

Frankreich hat den Entsendungsbefehl russischer Truppen verurteilt und gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung gedrängt. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Montagabend. Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UN-Charta.

Auf die Anerkennung der ost-ukrainischen Separatistengebiete durch Russland will die EU in Brüssel einig, entschieden und entschlossen reagieren.

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Boris Johnson, Premierminister Großbritanniens, brandmarkte Putins Entscheidung als "eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine". Er sprach von "äußerst schlechten Nachrichten" für die Situation in der Ukraine. Johnson dürfte am Dienstag ein "bedeutsames Sanktionspaket" vorstellen.

Die Schweiz fordert Russland auf, die Anerkennung bestimmter Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten rückgängig zu machen. Das Vorgehen sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen", erklärt das Außenministerium auf Twitter.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau twitterte: "Kanada steht fest an der Seite der Ukraine - und wir werden Wirtschaftssanktionen für diese Handlungen verhängen."

Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. "Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden", sagt Ortega. Auch würde der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. "Russland verteidigt sich einfach."

Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung verurteilt. Der Schritt stelle "eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar", teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit. Ähnlich äußerte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. "Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (...) des Minsker Abkommens dar", schrieb er auf Twitter.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erklärte: "Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren".

Alle Beteiligen der Anerkennung hätten mit Sanktionen zu rechnen, so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann. Putin fürchte keine Sanktionen, so ZDF-Korrespondentin Anna Feist.

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Australien verurteilt die Entscheidung Russlands, die zwei von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen. "Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt", sagt Ministerpräsident Scott Morrison. "Die Behauptung, es handele sich um Friedenstruppen, ist Unsinn." Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. "Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als Ganzes", betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des estnischen Rundfunks zufolge. 

Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren.

Russische Familie schaut in Ansprache des russischen Präsidenten

Analyse zur Rede gegen Ukraine - Geschichtsstunde mit Wladimir Putin 

In einer Rede voller Verdrehungen, Auslassungen und Revisionismus zeichnet Wladimir Putin die Ukraine als Aggressor. Sein Ziel: Die Geschichte in seinem Sinne umdeuten.

von Katja Belousova
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