Opferverbände: Gewalt von Rechts viel höher

So viele waren es noch nie: 55.040 Straftaten aus politischen Motiven hat das Bundeskriminalität im vorigen Jahr gezählt. Ein Höchststand, ein Plus an 23 Prozent im Vergleich zu 2020, eine Verdoppelung in den vergangenen zehn Jahren. Der Anteil der rechten und linken Straftaten ging leicht zurück: um jeweils knapp sieben (rechte Straftaten) und acht Prozent (linke Straftaten). Doch das könnte nur die halbe Wahrheit sein.

Rechte Straftaten haben den höchsten Anteil unter den politisch motivierten Delikten: gut 40 Prozent. Möglicherweise ist sind es noch sehr viel mehr. Davon geht zum Beispiel Robert Kusche aus. Er ist im Vorstand beim Verband der Beratungsstellen für Betroffener rechter, extremistischer und antisemitistischer Gewalt. Sie zählen unabhängig von der Polizei die Straftaten mit rechtem Hintergrund, von denen sie in ihren Beratungsstellen erfahren.

2020 waren das beispielsweise 1.322 in den ostdeutschen Bundesländern und einigen wenigen westdeutschen, weil sie für alle nicht das Personal nicht haben. Das Bundeskriminalamt kommt im gleichen Zeitraum auf 813 rechte Straftaten, so Kusche. Für das ganze Bundesgebiet. Kusche sagt:

Kusch spricht deswegen von einer "eklatanten Untererfassung" und fordert "gute Analysen und verlässliche Daten".

Das Problem hat sich während der Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Oft, sagt Kusche, habe die Polizei Straftaten während Demonstrationen "als normalen Protest" abgetan. Meistens stecke aber mehr dahinter: "Die Corona-Bewegung ist massiv antisemitisch aufgeladen", sagt er. In der Statistik flossen diese aber nicht ein. Die Folge: Manchmal habe die Polizei nicht gewusst, mit wem sie es zu tun hat.

Zum Beispiel in diesem Fall: Verharmlost ein Anti-Impfzwang-Demonstrant mit einem gelben Davidstern mit der Aufschrift "Ungeimpft" den Holocaust und begeht somit eine Straftat? Die Gerichte sehen das unterschiedlich. Auch würde die Polizei nicht automatisch von einer rechten Straftat sprechen, sondern braucht weitere Indizien, bis sie das Label "rechts motiviert" vergibt.

Gerade bei Anti-Corona-Demos ließen sich Straftaten nicht immer eindeutig klassifizieren, sagt Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamtes. Ebenso in Zusammenhang mit Wahlen, und 2021 gab es gleich drei Landtags- und eine Bundestagswahl.

In der Statistik des Bundeskriminalamtes haben den höchsten Zuwachs innerhalb der politisch motivierten Straftaten die, die zwar politisch sind, aber nicht eindeutig links, rechts, religiös oder einer ausländischen Ideologie: Im vorigen Jahr waren dies 8.624, ein Plus von mehr als 144 Prozent im Vergleich zu 2020.

Mit Blindheit der Behörden gegen Rechts oder Unkenntnis der Entwicklungen, so der BKA-Chef, habe das nichts zu tun. Derzeit werde an einer neuen Klassifizierung der Straftaten gearbeitet. Es gebe etwa "im Bereich Rechts" große Schnittmengen. Man wolle aber Strategien zur Bekämpfung ableiten, dafür brauche es Zeit:

An dem grundsätzlichen Befund aber, so Münch, gebe es keinen Zweifel. Es gebe in der Gesellschaft "Radikalisierungstendenzen". Der Rechtsextremismus sei eine Bedrohung für die Gesellschaft. Das sieht auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) so: "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie."

Opferverbände machen Druck, sich nicht zu viel Zeit zu lassen. "Es braucht Nachbesserungen", sagt Pia Lamberty von Cemas, dem gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie. Momentan sei es in der Szene relativ ruhig. "Aber mit Blick auf den Herbst und Winter kann Corona zurückkommen." Und: Auch das Thema Ukraine spiele mit hinein. "Die Überlappung" zwischen beiden Protestgruppen "ist sehr groß", so Lamberty.

)Die Netzwerke seien da, so Lamberty. "Und als Gesellschaft brauchen wir eine Gegenstrategie."