Hessens Innenminister zieht Konsequenzen: Das Spezialeinsatzkommando in Frankfurt am Main wird aufgelöst. Mehrere Polizisten sollen sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben.
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden mit.
Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK.
Beuth will "fundamentalen Neustart für SEK"
"Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden.
Die aufgedeckten Chats seien "völlig inakzeptabel", sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine "abgestumpfte Haltung und rechtsextrem Gesinnung schließen". Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK "vollkommen versagt".
19 Polizeibeamte sollen volksverhetzende Inhalte und Abbildungen vebreitet haben
Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen sollte suspendiert werden.
17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.
