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Etwa 1.000 Berliner ausspioniert - Rechtsextreme sammeln private Daten

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Rechtsextremisten haben in Berlin Sammlungen mit privaten Daten von etwa 1.000 Berlinern angelegt. Drei Listen wurden bei Razzien in Neukölln entdeckt.

Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten und sogenannten «Reichsbürgern» laufen mit einer Flagge aus dem Kaiserreich die Straße des 17. Juni entlang, aufgenommen am 20.03.2021
Quelle: dpa

Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten.

Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor, über die zuerst der RBB berichtete.

"Feindeslisten" bei Durchsuchungen sichergestellt

Drei der Sammlungen, die auch als "Feindeslisten" bezeichnet werden und sich den Angaben zufolge überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen speisten, stellte die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln sicher.

Zu den Verfassern sagte die Innenverwaltung unter Verweis auf laufende Verfahren nichts. Sie teilte lediglich mit, dass es sich in drei Fällen um Personen der rechten Szene Berlins handelt. Urheber einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die NPD.

Journalisten und Lokalpolitiker auf Liste

Nach Informationen von RBB 24 Recherche soll ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie Urheber von mindestens einer der Listen sein. Darauf befänden sich teils persönliche Daten von gegen Rechtsextremismus engagierten Bürgern, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten. Die Innenverwaltung erklärte dazu, sie könne einer etwaigen gerichtlichen Klärung nicht vorgreifen.

Die Neuköllner Anschlagserie umfasst mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018.

Bundesinnenminister Seehofer stellt am 17. Dezember bei einer Pressekonferenz in Berlin neue Sicherheitsstrukturen gegen rechte Gewalt vor.

Nachrichten | heute journal - Aufstockung gegen Rechtsextremismus 

Die Bundesregierung will gegen rechtsextreme Gewalt stärker vorgehen und die Beobachtung der Szene ausweiten. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sollen hunderte neue Stellen erhalten, Hasskriminalität und Verbindungen sollen früher erkannt werden.

von Patricia Wiedemeyer
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