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Reul: Mehr Hinweise auf Grenzüberschreitungen

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Polizeiskandal in NRW - Reul: Mehr Hinweise auf Grenzüberschreitungen

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Nach dem Skandal um rechtsextremistische Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW, häufen sich jetzt Hinweise auf weitere Vorfälle. Innenminister Reul begrüßte die Aufklärung.

Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nun weitere Hinweise auf "Grenzüberschreitungen".

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Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen.

Hinweise von Bürgern und Polizisten

"Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt".

Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an."

29 Polizistinnen und Polizisten wird vorgeworfen, in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht zu haben, alle wurden vom Dienst suspendiert. Dass das jahrelang unentdeckt blieb, bringt nun auch NRW-Innenminister Herbert …

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Polizei braucht eine Fehlerkultur

Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen.

Wer wegguckt, ist mitschuldig.
Herbert Reul

Eine rote Linie sehe er, "wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist". Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten.

Verschärfung des Disziplinarrechts

Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.

NRW plant Lagebild zu Rechtsextremismus

Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

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