In Sachsen besitzen 118 Rechtsextreme und Reichsbürger legal Waffen. Das sind mehr als im Vorjahr, teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Linken mit.
Quelle: Friso Gentsch/dpa
In Sachsen ist die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger, die legal eine Waffe besitzen, gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor, die heute in Dresden verbreitet wurde.
Demnach hatten im vergangenen Jahr 104 Personen der rechtsextremistischen Szene sowie 14 sogenannte Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis vorzuweisen. Zum Vergleich: 2020 zählte das Innenministerium 106 sächsische Rechtsextremisten und Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis.
Linke bemängelt Kontrolllücke bei Waffenbesitzern
Ein Grund für das jüngste Plus sei eine seit langem bekannte Kontrolllücke, hieß es. Die kommunalen Waffenbehörden seien bei der Prüfung auf das Landesamt für Verfassungsschutz angewiesen.
Dieses halte Erkenntnisse allerdings zurück - etwa wegen des Quellenschutzes für V-Leute. Hintergrund sind Befürchtungen, dass andere Rechtsextreme Rückschlüsse auf die V-Leute ziehen könnten. Die Linke kritisierte, dadurch könnten ausgerechnet Personen, die sich besonders konspirativ verhalten, permanent durchs Raster fallen, so Köditz.
Schätzung: 200.000 registrierte Schusswaffen in Sachsen
2021 seien 59 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft worden, hieß es außerdem. In etwa der Hälfte dieser Fälle seien scharfe Waffen eingezogen und teils freiwillig abgegeben worden. Bei derzeit 38 Personen müssten waffenrechtliche Erlaubnisse noch geklärt werden.
Nachdem das zdf-Magazin “frontal“ über Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer in Telegram-Gruppen berichtet hatte, führte die Polizei Razzien an mehreren Objekten in und um Dresden durch. Es wurden Waffen sichergestellt.
Die Gesamtzahl in Sachsen registrierter Schusswaffen schätzt die Landesregierung auf rund 200.000. Eine Zahl der Besitzerinnen und Besitzer gebe es nicht. Grund dafür seien Umstellungen im Nationalen Waffenregister.
