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Brandenburg - Zahl der Rechtsextremisten auf Rekordwert

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In Brandenburg ist die Zahl potenzieller Rechtsextremisten im vergangenen Jahr auf fast 2.800 Personen gestiegen - das ist der bisher höchste Stand in der Geschichte des Landes.

Bundesinnenminister Seehofer stellte in Berlin den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für 2019 vor.

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Rechtsextremismus in Deutschland wird zunehmend zur Gefahr - das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen - auch wegen AfD-Verdachtsfällen.

Laut dem Bericht, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Behördenchef Jörg Müller in Potsdam vorstellten, sei der Wert um zwei Drittel auf 2.765 Personen gestiegen. Im Jahr 2018 lag die Zahl potenzieller Rechtsextremisten noch bei 1.675. Die Zahl habe zum sechsten Mal in Folge zugenommen.

AfD-Flügel unter Beobachtung

Im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen AfD-"Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA).

Im Juni dieses Jahres stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Andreas Kalbitz aus AfD ausgeschlossen

Brandenburgs ehemaliger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz galt neben Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als wichtigster Vertreter des AfD-"Flügels". Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt.

Bei seinem Parteieintritt soll er verschwiegen haben, dass er bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern Mitglied war.

Der frühere Brandenburger AfD-Chef Kalbitz ist vor Gericht gescheitert. Er bleibt aus der AfD ausgeschlossen.

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Einen Eil-Antrag von Kalbitz gegen den Rauswurf vor dem Landgericht Berlin war im August erfolglos. Die beiden Effekte des Anstiegs auf einen Rekordwert und einer Zunahme zum sechsten Mal in Folge wären aber auch ohne die AfD-Verdachtsfälle eingetreten, heißt es in dem Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg. Dann hätte die Zahl bei 2.095 gelegen, das wäre eine Steigerung um ein Viertel gewesen.

Bereitschaft zu Linksextremismus steigt auch

Die Zahl der potenziellen Linksextremisten ist im vergangenen Jahr laut Bericht auf 650 Anhänger gestiegen. Im Jahr zuvor waren es 620. Dies sei laut Bericht ebenfalls der sechste Anstieg in Folge.

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