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Aktion in Brandenburg - Polizei greift rechtsextreme Grenzgänger auf

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Der III. Weg hat dazu aufgerufen, etliche Rechtsextremisten sind gekommen: An der polnischen Grenze hat die Polizei 50 Verdächtige aufgegriffen, die Flüchtlinge aufspüren wollten.

Das Bundesland Brandenburg ist seit Wochen Teil oder Ziel einer neuen Migrationsroute. Nun machen Neonazis mit Aktionen Stimmung gegen die Grenzübertritte.

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Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt.

Der III. Weg: Aufruf zu Grenzgängen

Diese Personen seien dem Umfeld der Rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei gefolgt, zur Grenze zu kommen, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen.

"Der III. Weg ist eine hoch militant aufgerüstete Gruppierung [...]. Die Mitglieder sehen den militanten Kampf gegen Demokratie und Migration als ihr Credo", so der Gründer der...

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Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.

Platzverweise im Landkreis Spree-Neiße

Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten.

Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.

Gubener Mahnwache gegen rechts

In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte.

Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt.
Veranstalter der Mahnwache in Guben

Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.

Bürgermeister bittet um Verzicht auf Grenzgänge

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von "Grenzgängen" und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.

Sehen Sie hier eine Arte-Produktion über die "Alte, neue Rechte":

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