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Wichtige Fragen zum NSU sind noch offen

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NSU-II-Untersuchungsausschuss - Wichtige Fragen zum NSU sind noch offen

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Vor drei Jahren wurde der Bericht des NSU-II-Untersuchungsausschusses übergeben. Noch immer sind Fragen offen: Welche Rolle spielten die V-Männer? Und hatte der NSU Helfer?

Fahndungsfotos von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Bestand der NSU wirklich nur aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
Quelle: dpa

Am 27. Juni 2017, vor genau drei Jahren, hat der damalige Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU) den Abschlussbericht an den damaligen Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

Der Grundtenor des Abschlussberichtes: Es müsse alles dafür getan werden, damit sich so etwas, wie die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"(NSU), nicht wiederholen könne. Rückblickend ist Clemens Binninger zufrieden mit dem, was seither umgesetzt wurde.

Die Sensibilisierung für Rechtsterrorismus hat zugeommen

Noch nie hätten Untersuchungsausschüsse so viel an Veränderung bewirkt, wie beim Thema "NSU". Im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe sich seither vieles verbessert: die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die gesellschaftliche Sensibilisierung und die Einschätzung der Gefahr.

Diese Einschätzung teilt auch Professor Hajo Funke. Der Rechtsextremismus-Experte und Ausschussbeobachter attestiert dem Untersuchungsgremium, "hochprofessionell" gearbeitet zu haben.

Er betont: "Mein Erfahrungsaustausch mit Vertretern von Polizeipräsidenten, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämtern innerhalb der letzten drei Jahre zeigt eine stärkere Sensibilisierung für Gefahren von rechts."

Zentraler Kritikpunkt bleibt der Verfassungsschutz

Kritische Worte findet Hajo Funke dagegen für den Umstand, dass auch heute noch nicht annähernd ein Wissen über die Zusammenhänge zwischen Rechtsterrorismus und der organisierten Kriminalität vorliegt. Konkret hat er dabei den Verfassungsschutz im Blick:

Es bleibt zentral, vor allem den Verfassungsschutz unter eine unabhängige, glaubwürdige und kenntnisreiche Kontrolle zu bringen.
Hajo Funke, Politikwissenschaftler

Auch Clemens Binninger sieht noch Handlungsbedarf: "Sicher gibt es auch Bereiche, in denen noch mehr getan werden kann, zum Beispiel die Implementierung des Themas in Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz, was aber in weiten Teilen Sache der Länder ist."

War der NSU mehr als ein Trio?

Die entscheidende Frage ist für Clemens Binninger nach wie vor, ob der "NSU" wirklich nur ein Trio gewesen ist. "Im Untersuchungsausschuss waren wir parteiübergreifend anderer Meinung. Gerade, dass an keinem der 27 Tatorte DNA von Mundlos und Böhnhardt gefunden wurde, hat unsere Zweifel bestärkt."

Ebenso war die Rolle der V-Leute nicht abschließend zu klären. Dasselbe gelte für die Frage, ob die in Heilbronn 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter wirklich nur ein reines Zufallsopfer war.

Die Möglichkeiten, diese offenen Punkte noch aufzuklären, sieht Clemens Binninger schwinden: "Die Parlamente in Bund und Ländern haben in großer Intensität all das gemacht, was mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses getan werden kann."

"Letztendlich wird es auf die Ermittlungsverfahren ankommen, die noch beim Generalbundesanwalt anhängig sind", so Binninger. "Ohne neue Beweise oder Ermittlungsansätze wird das aber sicher schwierig."

Laufen Unterstützer des NSU noch immer frei herum?

Auch für den SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch, der für seine Partei als Obmann im Untersuchungsausschuss fungierte, steht fest:

Gerade mit Blick auf die Tatorte in Bayern bin ich mir sicher, dass die Unterstützer noch immer unbehelligt und frei sind.
Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter (SPD)

Für ihn geht es darum, "die offenen Fragen in den Parlamenten immer wieder zu thematisieren und nicht eher zu ruhen, bis sie geklärt sind". Auch wenn das mit fortschreitender Zeit immer schwieriger wird.

Die Opfer des NSU

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