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Das sind die bisher bekannten Fälle

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Rechtsextremismus in der Polizei - Das sind die bisher bekannten Fälle

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Die rechtsextremen Fälle innerhalb der Polizei häufen sich. Am Dienstag will Bundesinnenminister Seehofer einen Lagebericht vorstellen. Ein Überblick über die bekannten Fälle.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt heute einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor.

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Zuerst waren es die Drohbriefe an eine Frankfurter Anwältin, die den Rechtsextremismus innerhalb der hessischen Polizei aufdeckten. Dann folgten fast 100 weitere Drohschreiben und weitere Fälle in anderen Bundesländern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht zwar keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in den Polizeibehörden, will am Dienstag aber einen Bericht zur aktuellen Lage vorstellen.

Drohbriefe unterzeichnet mit "NSU 2.0"

  • Hessen: Das Netzwerk rechtsextremer Beamter in Frankfurt am Main wurde Ende 2018 entdeckt. Zuvor hatte die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben erhalten. Im Münchener NSU-Prozess hatte sie eine Opferfamilie vertreten.

Die Affäre in der hessischen Polizei weitet sich aus – und hat erste personelle Konsequenzen: Hessens Polizeipräsident tritt zurück. Doch Fragen bleiben: Wer steckt hinter den Todesdrohungen? Und: Gibt es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei?

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Die Schreiben waren unterzeichnet mit "NSU 2.0", offenbar als Anlehnung an den NSU - die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die zwischen 1999 und 2007 zehn Morde, etliche Mordversuche und zwei Bombenanschläge verübte.

Zu den Empfängerinnen solcher Schreiben gehörte unter anderem die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Ermittlungen werden von Wiesbaden aus geführt, Spuren führen auch nach Hamburg, Berlin und Bayern.

  • Bayern: Ein ehemaliger bayerischer Polizist soll zwölf der Schreiben verschickt haben. Er wurde im Juli enttarnt. Die Absender der Drohbriefe griffen auf Polizeicomputer zu und nutzten vertrauliche Daten.

Rassistische Chats in Polizeibehörden

  • Berlin: Erst vor wenigen Tagen wurde im ARD-Magazin "Monitor" ein weiterer Fall bei der Berliner Polizei bekannt. Dem Bericht zufolge schrieben sich in einem Chat mehr als 25 Beamte jahrelang rassistische und rechtsextreme Nachrichten.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats wurden im Nordosten des Bundeslandes zwei Polizisten vom Dienst suspendiert. Der Fall wurde im September bekannt. Die beiden Männer stehen im Verdacht, über ihre Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben.

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

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  • Sachsen: Die Leipziger Polizei ermittelt gegen einen Beamten in ihren eigenen Reihen. Er steht im dringenden Verdacht, sich in einem Chat rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Der Fall wurde Ende September bekannt.
  • Nordrhein-Westfalen: Hier gibt es besonders viele Fälle. Mitte September wurden allein in Mülheim an der Ruhr 30 Beamte des Polizeipräsidiums Essen wegen rechtsextremistischer Hetze in privaten Chatgruppen vom Dienst suspendiert.
Archiv: Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt am 14.04.2018.

Rechtsextremismus in der Polizei -
NRW ist kein Einzelfall
 

Drohbriefe von "NSU 2.0", Unterstützung für die "Gruppe S.": Schon mehrfach gab es rechtsextreme Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Auflistung der Fälle der jüngeren Zeit:

Seit Anfang 2017 gab es inklusive dieses Falls 100 Verdachtsfälle bei Polizeibediensteten in NRW. Bis Ende September wurden 92 Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Verdachtslagen aufgenommen, davon acht mit Bezug zur Reichsbürger-Szene. Die weiteren acht Verdachtsfälle betreffen Tarifbeschäftigte innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei.

Rechtsextremismus auch im NRW-Verfassungsschutz

Auch abseits der Polizei gibt es Fälle in den Sicherheitsbehörden: Kürzlich wurde bekannt, dass drei Mitglieder eines Observationsteams des NRW-Verfassungsschutzes unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Sie sollen unter anderem islamfeindliche Videos verbreitet haben.

Beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Zuvor gab es Rechtsextremismus-Vorwürfe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

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Besonders heikel: Die inzwischen aufgelöste Gruppe war selbst für die Beobachtung auch von Rechtsextremen zuständig. In einem Fall wurde ein Dienstverbot ausgesprochen. Ein vierter Verdächtiger, Mitglied der Polizeiabteilung des Innenministeriums, soll auf Facebook Kontakt zu Rechtsextremen gehabt haben.

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