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Der Polizei-Skandal und seine Auswirkungen

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Rechtsextremismus in NRW - Der Polizei-Skandal und seine Auswirkungen

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Hitlerbilder und Hakenkreuze: Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalens ist sich die Politik uneinig, welche Maßnahmen man ergreifen soll.

Nach Hitler-Fotos und rassistischen Postings in Chatgruppen von nordrhein-westfälischen Beamten stellt sich erneut die Frage: Wie verbreitet ist Rechtsextremismus in der Polizei?

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29 Polizisten sind betroffen, gegen elf wird strafrechtlich ermittelt. Sie sollen aktiv rechtsextreme Bilder verbreitet haben, darunter Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen, sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Hat da einfach nur eine Polizeistation im Ruhrgebiet ein Problem mit rechtsextremen Kollegen? Wohl kaum.

Die Empörung reicht weit über NRW hinaus. Der Präsident des Bundeskriminalamts Münch warnt vor einem allgemeinen  Vertrauensverlust in die Polizei. Das Bundesinnenministerium zeigt sich schockiert. Träfen die Vorwürfe zu, seien sie eine "Schande" für die Polizei.

Nicht der erste Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei

"Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unsere Demokratie", erklärt Bundesjustizministerin Lambrecht, "daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben". Die Entrüstung ist groß, überrascht dürfte aber niemand sein.

Zum Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei äußert sich Innenminister Reul: "Die Art und Weise, was passiert ist, ist schon erschreckend gewesen." Man müsse auch Konsequenzen ziehen. Er betonte, er wolle solche Leute nicht in der Polizei sehen.

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Denn es ist längst nicht der erste Skandal. Es ist erst ein paar Wochen her, dass rechtsextreme Drohschreiben mit "NSU 2.0"-Absender und die Abrufe persönlicher Daten von einem Polizeirechner in einem Polizeirevier in Frankfurt die Gemüter der Republik bewegten.

Grünen fordern Studien zu Verfassungsfeindlichkeit in Behörden

Ob in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern - aus fast allen Bundesländern wurden in den letzten Jahren Fälle rechtsextremer Haltungen oder Handlungen bei der Polizei gemeldet. Der Deutschlandfunk hat allein 200 Fälle recherchiert.

Wer da jetzt noch die Vokabel Einzelfall in den Mund nimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Sebastian Fiedler, Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter

Doch über die notwendigen Konsequenzen wird in Berlin wie eh und je gestritten. Während der Innenexperte der Union Schuster "keine Strukturen, keine Netzwerke über ganz Deutschland" sieht, fordern die Grünen, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen.

Nach dem Polizeiskandal in NRW spricht auch die Polizeigewerkschaft von zu vielen Rechtsextremismusfällen. Über Reaktionen aus dem Innenministerium berichtet Shakuntala Banerjee.

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Seehofer sieht kein strukturelles Problem bei der Polizei

Es ist erst ein paar Wochen her, dass in der Hauptstadt über eine Äußerung der SPD-Vorsitzenden gestritten wurde. Saskia Esken hatte im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und den darauf folgenden weltweiten Protesten gegen Rassismus die Polizei kritisiert. Esken sprach von latentem Rassismus auch bei der deutschen Polizei.

Deutliche Kritik daran kam vom Innenminister. Horst Seehofer ging sogar soweit, eine geplante Studie über "racial profiling" bei der Polizei abzusagen. "Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus", sagte Seehofer damals. Gut möglich, dass er sein Urteil revidieren muss. Es wäre nicht das erste Mal.

Innenminister Reul -
Rechtsextreme Chat-Gruppen bei NRW-Polizei
 

Bei der Polizei in NRW werden mehrere Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Reul mit.

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