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Lagebericht zu Rechtsextremismus - Mehr geht nicht - oder doch?

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Innenminister Seehofer hat einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Ein strukturelles Problem? Nein - sagt Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht zu Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden vorgestellt. Darin sind 377 Verdachtsfälle registriert.

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Viel hilft viel. Jedenfalls scheint Horst Seehofer darauf heute zu setzen: Zur Vorstellung des ersten Lageberichts zu rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden lässt sich der Innenminister von allen Präsidenten von Sicherheitsbehörden in seinem Geschäftsbereich flankieren.

Mehr geht nicht. Und alle drei - die Chefs von Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt - referieren ausführlichst, was in ihren jeweiligen Behörden wie und seit wann gegen rechtsextremistische Tendenzen beziehungsweise für deren Aufdeckung unternommen werde.

Hohe Beschäftigtenzahlen, geringer Anteil auffällig gewordener Beamter

Von der nötigen Unterscheidung zwischen Kollegialität und Kumpanei oder gar Korpsgeist ist die Rede. Von Sicherheitsüberprüfungen und Fortbildungen, vom sorgfältigen Aussortieren auffälliger Personen nicht nur bei der Einstellung, sondern auch während ihrer Dienstzeit.

Der Verfassungsschutzbericht zu rechtsextremistischem Gedankengut bei Sicherheitsbehörden verzeichnet 377 Verdachtsfälle. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee.

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Hohe Beschäftigtenzahlen werden genannt, exakt 51.315 Mitglieder der "Familie Bundespolizei" führt deren Präsident Dieter Romann ins Feld, gut 6.500 "plus 700 Zuwachs pro Jahr" auch BKA-Präsident Holger Münch, nur die des Bundesamts für Verfassungsschutz bleibt wie immer ungenannt, da geheim.

Innenminister Seehofer hat heute einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Erstellt wurde der Bericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Besonders beeindrucken aber sollen die kleinsten Zahlen im Bericht - je geringer, desto besser: Weniger als 0,09 Prozent der Beschäftigten seien aufgefallen bei der Bundespolizei, nur sechs im BKA, gar nur einer im Bundesamt für Verfassungsschutz - und das innerhalb der vergangenen drei Jahre.

Seehofer sieht "kein strukturelles Problem"

Seehofer tun diese Zahlen sichtlich gut - vor allem nach der heftigen Kritik der vergangenen Monate an seiner strikten Weigerung, eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu rechtsextremen Tendenzen in der Polizei zuzulassen. "Kein strukturelles Problem", trumpft der häufig Gescholtene daher heute geradezu auf.

Unausgesprochen, aber unüberhörbar, schwingt da ein "habe ich ja gleich gesagt" durch den Saal - wenngleich abgemildert durch die schnell nachgeschobene Beteuerung des Innenministers, jeder einzelne Fall sei für ihn eine "Schande" und - ganz treuherzig - hätte er heute Grund gehabt, Alarm zu schlagen, hätte er dies auch getan.

Innenminister Seehofer (CSU) plädiert für eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Eine reine Polizei-Studie werde es mit ihm nicht geben.

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Enthüllungen um rechtsextremistische Chats nur am Rande erwähnt

Tatsächlich muss dieser erste Lagebericht noch ohne große Analyse auskommen, der Verfassungsschutz soll das "in absehbarer Zeit" erst nachliefern, das Werk wird ohnehin fortgeschrieben. Doch auch dann wird es weiter auf freiwilligen Meldungen der Länder beruhen - und auch nur auf solchen, in denen es tatsächlich zu disziplinarischen Verfahren kommt.

Wegen des Stichtags der Untersuchung Ende März kommen die schockierenden Enthüllungen, etwa der Vorfälle innerhalb der Essener Polizei, nur am Rande vor. Genauer: Am unteren Rand, als Fußnote. Zur Erinnerung: Nach diesen Enthüllungen wollte NRW-Innenminister Reul ausdrücklich nicht mehr von "Einzelfällen" sprechen.

Seehofer für Rassismus-Studie, aber ohne Fokus Polizei

Seehofer dürfte dämmern, dass er auf Dauer mehr liefern muss. So will er nun doch eine Untersuchung anstellen lassen - nicht extern, nur durch die Polizeihochschule und auch gleich zu den Motiven, sich bei der Polizei zu bewerben, den Erfahrungen im Polizeialltag, insbesondere Gewalt gegen Polizeibeamte. Dem Kabinett will er eine umfassende Studie über Rassismus in der gesamten Gesellschaft vorschlagen, nicht nur in der Polizei.

Und natürlich den gesamten öffentlichen Dienst in künftige Lagebilder einbeziehen, und und und. Immer mehr rührt der Minister zusammen, das große Ganze soll wohl mögliche Probleme im Sicherheitsbereich verwässern. Viel hilft viel? Man müsste es untersuchen: Wissenschaftlich, unabhängig - von außen.

Horst Seehofer am 01.10.2020 in Berlin

Rechtsextremismus -
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