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Geheimdienst ermittelt - Rechtsextremist im Verteidigungsministerium?

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Gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Laut Ministerium liegen Erkenntnisse des MAD gegen ihn vor.

Ein Soldat geht hinter einer Schranke und einer roten Ampel an der Einfahrt zum Bundesministerium der Verteidigung in Berlin
Mutmaßlicher Rechtsextremist in Verteidigungsministerium enttarnt
Quelle: picture alliance / ZB

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen einen Referenten im Verteidigungsministerium. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es handele sich dabei um einen zivilen Beschäftigten. Der Sprecher bekräftigte, dass Extremismus im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr keinen Platz habe. Es gelte eine Null-Toleranz-Linie. Jeder einzelne Fall sei einer zu viel.

Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Fall berichtet. Demnach handelt es sich um einen Referenten aus der Abteilung Strategie und Einsatz mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und Dokumenten im Ministerium. In der Abteilung werden den Angaben zufolge die Einsätze der Bundeswehr im Ausland geplant und gesteuert. Zudem würden alle Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr, das nationale Risiko- und Krisenmanagement und das militärische Nachrichtenwesen dort kontrolliert.

Details zu zwei Fällen im KSK

Dem Mann sei bis zu einer Entscheidung in seinem Fall der Zugang zu einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" untersagt worden, teilte das Ministerium den Obleuten im Verteidigungsausschuss mit. Gegen den Mitarbeiter lägen "sicherheitserhebliche Erkenntnisse" des MAD vor. Die Unterrichtung wurde als Verschlusssache eingestuft und lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wegen rechtsextremer Vorfälle und anderer Skandale wird das KSK seit Monaten überprüft. Die Reformen in der Truppe waren nun Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

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Berichtet wurden dabei auch Details zu zwei bereits bekannten Fällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), bei denen gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier ermittelt wird. Ein Leutnant wird beschuldigt, im Jahr 2014 eine "geringe Zahl" von Bildern mit einem rechtsextremen Hintergrund über die Whatsapp-Gruppe seines Zuges geteilt zu haben. Ein KSK-Oberstabsfeldwebel soll 2015 in den USA während einer Ausbildung die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge angebracht, dies unterstützt oder nichts dagegen unternommen haben.

Verteidigungsministerium: Maßnahmen greifen

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten - allerdings im Juni dieses Jahres - einen Mustererlass vorgelegt, um einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorzugehen. Ein Grund für die neue Bewertung: Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.

Das Verteidigungsministerium schrieb in der Unterrichtung an die Obleute, dass die Aufdeckung der zwei Verdachtsfälle im KSK zeige, dass die "Maßnahmen des Wirkverbundes" aus MAD, Wehrdisziplinaranwaltschaft und Vorgesetzten griffen "und dass das KSK Sachverhalte mit Extremismusbezug im Sinne der 'Null-Toleranz-Linie' konsequent meldet, auch wenn die Geschehnisse bereits mehrere Jahre zurückliegen".

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