Verfassungsschützer warnen: In Teilen Ostdeutschlands steigt die Zahl der Immobilien, die in der Hand rechter Gruppen sind - etwa um sie als Szene-Stützpunkt zu nutzen.
Quelle: dpa
Verfassungsschützer warnen vor zunehmenden Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten in einzelnen deutschen Regionen. Neonazis und andere extreme Rechte suchten gezielt in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern vor allem im ländlichen Raum nach Grundstücken und Gebäuden. Eine Sprecherin des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen bestätigte ZDFheute einen Bericht der Funke-Mediengruppe.
Szene-Stützpunkte und Schulungszentren
Die Immobilien werden von den Rechtsextremisten als Szene-Stützpunkte und Schulungszentren genutzt. "Die Verfügbarkeit von Immobilien ist für die rechtsextremistische Szene unerlässlich, um eigene Strukturen aufbauen und dauerhaft etablieren zu können", erklärte die Sprecherin:
Nach Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes hatten Rechtsextreme in dem Bundesland im vergangenen Jahr bei 23 Gebäuden eine "grundsätzliche Zugangsmöglichkeit", vier weitere Objekte seien "mehrmals anlassbezogen" angemietet worden. Unter dem Strich hatten Rechtsextreme im vergangenen Jahr in Sachsen Zugriff auf 27 Immobilien - ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des sächsischen Innenministeriums noch 22 gewesen. Der Trend werde im laufenden Jahr weitergehen, sagte der Rechtsextremismus-Experte des Landes-Verfassungsschutzes, Henry Krentz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Zu den genutzten Immobilien zählt nach Anaben der Verfassungsschutz-Sprecherin unter anderem auch ein Gasthof im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgerbirge. "In diesem fanden allein im Jahr 2019 drei rechtsextremistische Konzerte mit nationalen und internationalen Bands statt."
Aktuell gebe es im Freistaat Sachsen mit dem angekündigten "Patriotendorf" und dem ebenfalls online angekündigten "Patrioten-Jugendzentrum" sowie der "Initiative Zusammenrücken" derzeit mehrere Projekte von Rechtsextremisten. Die "Initiative Zusammenrücken" trat den Angaben des Verfassungsschutzes zufolge erstmals im Februar mit einem Kanal im Messengerdienst Telegram in Erscheinung. 2019 habe es zudem Kaufabsichten des Schlosses Reinsberg im Landkreis Mittelsachsen gegeben - die Gemeinde nahm allerdings ihr Vorkaufsrecht wahr.
Die aktuell propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern unter anderem nach Sachsen könnten nach Einschätzung der Verfassungsschützer zu einer Konzentration rechtsextremistischer Familien in einzelnen kleineren Gemeinden führen.
Verfassungsschutz besorgt: Verankerung von Rechtsextremismus
Auch in einzelnen anderen Bundesländern zeige sich eine Zunahme der Immobilienkäufe durch Rechtsextreme, heißt es in dem Bericht der Funke-Mediengruppe. Sachsen-Anhalt gebe derzeit die Zahl von Gebäuden und Grundstücken in Hand von Neonazi-Gruppierungen mit 22 an, Anfang 2019 seien es laut einer Parlamentsanfrage noch neun gewesen.
Im Falle des erfolgreichen Erwerbs einer Immobilie ergebe sich "die Gefahr einer Verankerung von Rechtsextremisten in bestimmten Regionen", erklärte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Nachfrage der Funke-Zeitungen. In den meisten Bundesländern blieb die Zahl der Immobilien in rechtsextremer Hand laut einer Umfrage der Funke Mediengruppe jedoch unverändert.
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