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Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte

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Vernetzen und Munition sammeln - Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte

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Soldaten und Polizisten haben in der Corona-Krise besondere Aufgaben. Doch unter ihnen sind rechte Staatsfeinde mit konkreten Umsturzplänen. Die Behörden ermitteln halbherzig.

Jacken der Bundeswehr mit angenähter Deutschlandflagge. Archiv
Den Staat nicht schützen sondern umstürzen - rechte Kreise in der Bundeswehr sind in Corona-Krisen-Zeiten besonders gefährlich.
Quelle: picture alliance / Marcel Kusch/dpa

Der "Tag X" ist ein fester Begriff in der rechten Szene. Damit ist der Moment gemeint, in dem der Staat in einer Krise die Kontrolle verliert und rechte Kräfte die Macht übernehmen oder ungestört mit ihren Feinden abrechnen können. Aus geheimen Dokumenten der Gruppen geht hervor, wie weit sich die Organisation rechtsextremer Kreise schon ausbreiten konnte: Man hatte Treffpunkte am Rande von Militäreinrichtungen festgelegt, von denen aus man Kasernen und andere Orte einnehmen wollte.

Um den Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine Krisensituation. Deshalb galt der Ausruf bis vor kurzem als Hirngespinst, das im demokratischen Deutschland gar nicht eintreten kann. Doch die aktuelle Lage weckt bei Innenexperten wie Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle: "Ein Traum - aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können."

Die ganze Dokumentation von ZDF Zoom sehen Sie hier:

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

Beitragslänge:
28 min
Datum:

Nordkreuz und Marko G.

Die Pläne rechter Umstürzler wirken real – und es stellen sich dringende Fragen über die Rolle der Polizei und der Bundeswehr. Der Ausgangspunkt: Ende 2019 kommt Marko G. in Schwerin vor Gericht. Er ist Gründungsmitglied des KSK, einer Eliteeinheit innerhalb der Bundeswehr, und Scharfschützenausbilder beim SEK Mecklenburg-Vorpommern. 2017 und 2019 findet man bei ihm 17 Waffen und mehrere zehntausend Schuss Munition. Der Elite-Polizist will sich auf einen Katastrophenfall vorbereitet haben – mit guten Freunden aus der Region. Alles unter dem Gruppennamen "Nordkreuz".

Die Beweisaufnahme ergibt: Der Mann ist zweifelsohne rechtsradikal. Obwohl die Polizei gegen ihn ermittelte, sammelte er weiter Munition und Waffen, um optimal vorbereitet zu sein. Die Munition erhielt er von Kollegen – die Spuren führen zu den wichtigsten Spezialeinsatzkräften in ganz Deutschland.

Gestohlene Munition und Waffen im Haus von Marko G. und nicht nur das: Er soll mit der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz in Verbindung stehen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Munition aus ganz Deutschland

Marko G. wird zwar nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, kommt aber auf freien Fuß: 19 Monate Haft auf Bewährung. Seine Freunde feiern ihn noch im Gericht. Eine Analyse der Unterstützer zeigt, wie weit der Einfluss der Gruppe reicht: Gemeinsam organisierten sie ein Netzwerk von rechten Verschwörern, zu denen - so geht aus einer SMS von Marko G. hervor - "2.000 Gleichgesinnte" mit Kontakten nach ganz Europa gehören. Recherchen des ZDF belegen, dass die Munition von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland kommt. Darunter Munition aus Nordrhein-Westfalen und aus Bayern.

Anfragen an das Waffenamt Duisburg und das bayrische Innenministerium durch das ZDF konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayrischen Landtag, Florian Ritter (SPD), unverständlich. Dem ZDF sagte er:

Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun.
Florian Ritter, bayrischer Landtagsabgeordneter

"Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken", so Ritter weiter.

Innenministerium versprach neue BKA-Stellen

Die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten wird zunehmend größer, obwohl Bundesinnenminister Seehofer Ende 2019 hunderte neue Stellen beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt hat. Auf einer Pressekonferenz im Dezember 2019 sagte er: "Es ist wirklich notwendig, auf diesem Feld des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden."

Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert im ZDF: "Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen. Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit."

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