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Interview

Nationales Recht vor EU-Recht? - Polen testet seine Grenzen aus

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Erst habe die Regierung Polens Justiz demontiert. Nun wolle sie sie mit einem pseudo-neutralen Urteil gegen die EU abschirmen. Für Rechtsexperte Mayer ein trauriger Höhepunkt.

Verfassungsgericht in Warschau
Das Verfassungsgericht in Warschau soll entscheiden: Steht polnisches Recht über europäischem?
Quelle: dpa

Polen testet seine Grenzen aus. Erneut. Seit über 6 Jahren baut die nationalkonservative Regierung die Justiz ihres Landes um. Brüssel kritisiert, Warschau will die Kritik nicht hören. Das polnische Verfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob in gewissen Justizfragen die EU oder Polen mehr zu sagen hat. Wofür so ein Schritt steht und wie es weitergehen soll erklärt Prof. Franz Mayer im Interview.

ZDFheute: Laut der polnischen Regierung sind einige Bestimmungen der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung konform. Wie ist diese Anfrage der polnischen Regierung an ihr eigenes Verfassungsgericht zu bewerten? Was genau ist der Zweck der Anfrage?

Franz C. Mayer: Die Anfrage der polnischen Regierung an das Verfassungsgericht hat einen Hintergrund und einen Vorlauf. Wir beobachten seit 2015 die systematische Demontage der polnischen Justiz und das ist jetzt in gewissem Sinne der Höhe- und auch Schlusspunkt

Das Verfassungsgericht soll instrumentalisiert werden, um die europäische Rechtsordnung abzuwehren.

Auf der anderen Seite sind in den letzten Wochen deeskalierende Signale in den bereits anhängigen Verfahren gesendet worden. Somit ist weiterhin offen, was passieren wird.

ZDFheute: Kann man sagen, dass die Regierung in Sachen Justizreform generell polnisches Recht über EU-Recht stellen will?

Mayer: Das Ziel ist wohl in der Tat, dass polnische Recht ganz grundsätzlich über das europäische Recht zu stellen und das wird auf keinen Fall gehen. Es war in der Tat so, dass wir bei den Mitgliedstaaten vereinzelt, nicht zuletzt auch Deutschland, Versuche beobachten, einzelne Elemente im nationalen Recht europarechtsfest zu machen. Aber so wie die polnische Regierung hier einen Generalangriff durch einen instrumentalisierten Verfassungsgerichtshof auf die europäische Rechtsordnung unternimmt - das ist singulär.

ZDFheute: Warum sprechen wir bei den aktuellen Plänen der polnischen Regierung von einer noch höheren Eskalationsstufe als bei den Fällen anderer Länder?

Mayer: In Polen beobachten wir den systematischen Versuch, erstens die Justiz zu demontieren. Es gibt keine unabhängige Justiz in Polen mehr. Und zweitens dann diese Demontage auch europarechtsfest zu machen, um ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu verhindern. 

Es geht um eine systemische und strukturelle Demontage des polnischen Rechtsstaates, die vor dem Europa-Recht abgeschirmt werden soll. Das ist der Unterschied.

Man kann das Verfassungsgericht als pseudo-neutralen Akteur, welcher als Gericht eigentlich nicht mehr existiert, bezeichnen. Das Verfassungsgericht ist mittlerweile eine politische Marionette geworden.

Polen und Ungarn droht eine Kürzung von EU-Geldern - wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Ein Prüfbericht der EU-Kommission bescheinigt beiden Ländern eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Defizite bei Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit.

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Auf die eigene Bevölkerung wirkt es dennoch überzeugender, wenn das Verfassungsgericht vorgeschickt wird und sich mit pseudo-rationalen Argumenten legitimiert, welche angeblich aus der Verfassung stammen. Mit diesen Argumenten behauptet man dann, dem Europäischen Gerichtshof nicht Folge leisten zu müssen. 

Dieses Privileg, das Verfassungsgericht bei Bedarf instrumentalisieren zu können, wird die Regierung sich sicherlich erhalten wollen.

ZDFheute: Aus der Opposition sind immer wieder enttäuschte Stimmen darüber zu hören, dass die Europäische Kommission wenig in diesem Fall unternimmt. Ist das ein berechtigter Vorwurf? Tut Brüssel zu wenig?

Mayer: Die Frage, wie man von außen an diese Missstände, die Demontage des Rechtsstaats in Polen, herankommt, ist natürlich eine sehr schwierige Frage. Teil des Problems ist, dass man von außen keine ultimativen Durchsetzungsmittel hat. Daher habe ich schon Verständnis dafür, dass die Europäische Kommission sehr vorsichtig dosiert, welche Mittel sie einsetzt.

ZDFheute: Wie wird es weitergehen?

Mayer: Die anstehende Entscheidung steht im größeren Zusammenhang mit dem seit 2015 betriebenen systematischen Versuch, die unabhängige Justiz abzuschaffen. Das beginnt mit der Demontage des Verfassungsgerichts, damit dieses nicht mehr die anderen Gerichte und die Rechtsanwendungen, Rechtsetzung kontrollieren kann. 

Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs gibt das oberste polnische Gericht vorläufig keine Fälle mehr an die neue polnische Disziplinarkammer, deren Unabhängigkeit fraglich war.

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Als nächstes ist die normale Gerichtsbarkeit drangekommen. Man hat versucht, die Richter zu disziplinieren. Man ist auf dem gesamten Weg immer wieder von außen, von europäischer Seite, von Seiten anderer Mitgliedstaaten, deutlich gewarnt worden. Gewarnt vor einem gefährlichen Weg, der schlussendlich ins Aus führt.

ZDFheute: Wobei Polen nur selbst austreten kann.

Mayer: Es gibt allenfalls die Möglichkeit, einen EU-Mitgliedsstaat zum Austritt zu zwingen. Wir haben im Kontext der Eurokrise dahingehende Überlegungen gesehen. Kann man einen Mitgliedsstaat gegen seinen Willen aus der EU ausschließen? Das ist nicht der Fall. Man kann höchstens noch das eher theoretische Szenario denken, dass alle anderen Mitgliedsstaaten austreten und die neue Europäische Union gründen. Damit ginge man auch getrennte Wege.

Das Interview führte Natalie Steger aus dem ZDF-Studio Warschau.

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