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Streit um Rechtsstaatlichkeit - Ungarn droht EU mit Etatblockade

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Die EU will künftig Verstöße gegen europäische Rechtsprinzipien finanziell empfindlich ahnden. Ungarn stemmt sich dagegen. Und blockiert möglicherweise wichtige Corona-Hilfen.

Ungarns Premierminister Viktor Orban. Archivbild
Ungarns Premierminister Viktor Orban droht der EU mitten in der Corona-Krise offenbar mit einer Blockade.
Quelle: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa/Archivbild

In der EU eskaliert der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn mit, dem EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Grund sei, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße.

Diese Regelung ermöglicht es, EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland zum Beispiel wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz ein Missbrauch von Mitteln aus dem EU-Haushalt droht.

Blockade der Corona-Hilfen - Folgen für Italien

Sollte Ungarn den Ankündigungen Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Vorwuf an Ungarn und Polen, Justiz zu beeinflussen

Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bislang erfolglos.

Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, war zunächst unklar. Nach dpa-Informationen ließ der ständige Vertreter des Landes nur wissen, dass noch eine Prüfung laufe.

Schon in der Haushaltsdebatte im EU-Parlament machten Polen und Ungarn ihren Unmut Luft, wie der Video-Beitrag zeigt:

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