Die geplanten "Referenden" in vier ukrainischen Regionen sorgen für massive Kritik. Auch dürfte Putins anvisiertes Ziel nicht aufgehen, schätzt Osteuropa-Expertin Fischer im ZDF.
In den besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Teilen von Saporischschja wollen die russischen Besatzer kurzfristige Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die geplante Einverleibung am Rande der UN-Generaldebatte und sprach vom "Versuch einer imperialistischen Aggression". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Pläne eine "weitere Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Auch Osteuropa-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht von einer weiteren Eskalationsstufe. Im heute journal erklärt sie...
… welches Ziel Putin mit den "Referenden" verfolgt und welchen Fehler er damit macht
Es ginge darum, "die Gebiete zu annektieren", auch, um jeden möglichen Angriff auf die Regionen im Süden und Osten der Ukraine als "Angriff auf russisches Staatsterritorium zu erklären". Fischer sieht ebenfalls eine "starke" Signalwirkung für westliche Regierungen.
Russland hoffe, dass westliche Akteure dadurch "die Ukraine dazu drängen könnten, in Verhandlungen einzutreten (…), um den Konflikt zu deeskalieren". Ein Plan, der laut der Russland-Expertin jedoch nicht aufgehen wird:
"Ich gehe nicht davon aus, dass diese Schritte die ukrainische Gegenoffensive stoppen werden." Außerdem glaube sie nicht, dass dadurch "westliche Regierungen ihre Unterstützung für die Ukraine aufgeben".
… warum die Vorhaben jetzt erfolgen
Die Pläne seien "eine Reaktion auf die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive in den letzten zwei Wochen“. Außerdem auf die "Instabilität, die wiederum der Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive" sei. Innenpolitisch steigt der Druck auf Putin - besonders von ultranationalistischer Seite, die den Präsidenten zur weiteren Mobilmachung in der Ukraine auffordere.
Wie bereits im vergangenen Februar hätten sich die extrem rechten Kräfte durchgesetzt. Auch die Verschärfung der Gesetze für die Bestrafung russischer Soldaten bei vermeintlichem Fehlverhalten deuten laut Fischer darauf hin, "dass der russische Präsident tatsächlich zumindest auf eine Teilmobilmachung zusteuert". Die ultrakonservativen Kräfte konnten deshalb Gehör finden:
Es gebe "kaum mehr moderate Stimmen in diesem russischen politischen System, die in solchen Situationen auf Mäßigung drängen könnten".
… wer gemeint ist, wenn Moskau von vermeintlichen "Separatisten" spricht
Die Personen, die in den besetzten Gebieten an der Macht sind, "sind keine Separatisten, sondern (...) letztendlich von Russland gesteuerte Akteure, die in diesen Gebieten eine Gewaltherrschaft errichtet haben", erklärt Fischer.
Es gäbe Gerüchte, dass diese Besatzer Brigaden formen, "die von Wohnung zu Wohnung gehen, um Menschen letztendlich unter Druck zu setzen, damit sie an diesen Referenden teilnehmen". Die Russland-Expertin ist sich sicher:
Sehen Sier hier ein ZDF spezial zur ukrainischen Gegenoffensive.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
