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Kommission für neues Wahlrecht - Opposition kritisiert Reform-Verschleppung

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Die Bundesregierung hatte zugesagt, "unverzüglich" eine Kommission zur Reform des Wahlrechts einsetzen. Seit Monaten ist aber nichts passiert - für die Opposition ein Affront.

Warum der Bundestag viel größer als beabsichtigt ist - und warum er wohl weiter wachsen wird, erklärt Bernd Benthin im Video.

Beitragslänge:
10 min
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Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist.

Das ist eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament und die Öffentlichkeit gezielt getäuscht und verladen.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion

Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann monierte: "Mit der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung ist es nicht weit her. Seit Oktober ist dazu kein Beschluss im Bundestag erfolgt." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte, die Kommission sei "von Anfang an ein Placebo" gewesen.

Es dient nur den PR-Bedürfnissen der SPD. Insofern wundert es nicht, dass dieses Gremium, das unverzüglich eingesetzt werden sollte, bis heute immer noch nicht existiert.
Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP

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Videolänge
7 min

Union und SPD hatten Kompromiss im August 2020 ausgearbeitet

Dagegen machte die SPD-Fraktion deutlich, dass sie der Kommission eine hohe Bedeutung zumisst. Diese sei "ein zentraler Baustein, um die Modernisierung unseres Wahlrechts und der Parlamentsarbeit in der nächsten Wahlperiode unter Einbeziehung von Sachverständigen vorzubereiten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

Die Kommission ist auch ein Angebot an die Opposition, um wieder zu einem breiteren Konsens zurückzufinden.
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD

Union und SPD hatten Ende August 2020 in einem nur mühsam zustande gekommenen Kompromiss eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags in zwei Schritten vereinbart. Mit ihren Stimmen wurde am 8. Oktober das Bundeswahlgesetz entsprechend geändert.

In der ersten Stufe für die Bundestagswahl im September wurden nur Kleinigkeiten am Wahlrecht geändert. Kritiker stufen diese als weitgehend wirkungslos ein. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmte damals nicht für die Wahlgesetzänderung.

Kleinerer Bundestag und Wahlrecht ab 16 steht zur Debatte

Diese beinhaltet auch, dass für die zweite, größere Stufe eine Reformkommission bis zum 30. Juni 2023 Vorschläge machen soll - und zwar auch für Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag.

Im Bundeswahlgesetz steht dazu auch: "Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss." Diesen gibt es jedoch bis heute nicht.

Nun mache die Kommission auch keinen Sinn mehr, sagte Grünen-Politikerin Haßelmann. Sie verwies darauf, dass der Bundestag bis zur Sommerpause nur noch zu sechs Sitzungswochen zusammenkommt. "Eine Kommission könnte jetzt ihre Arbeit überhaupt nicht mehr seriös aufnehmen." Sie müsste vom nächsten Bundestag erneut eingesetzt werden. Für Haßelmann sei die Wahlrechtsreform damit gescheitert.

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