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Außenminister Pompeo - Kuba wieder auf US-Terrorliste

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Kurz vor Schluss rammt die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump noch außenpolitische Pflöcke ein: Kuba wurde wieder auf die Liste von Terror-Unterstützern gesetzt.

Touristen fahren in einem Oldtimer in Havanna. Archivbild
Die Trump-Regierung setzt Kuba wieder auf die Liste der Terror-Unterstützer.
Quelle: Desmond Boylan/AP/dpa

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat Kuba wieder auf die Liste von Staaten gesetzt, die als Unterstützer des Terrors gelten. Außenminister Mike Pompeo gab den Schritt am Montag bekannt.

Mit dieser Maßnahme sende die US-Regierung eine klare Botschaft, so Pompeo:

Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.

Obama hatte Kuba von Terrorliste gestrichen

Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Liste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.

US-Beziehungen zu Kuba unter Trump verschlechtert

Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder drastisch verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft Kubas Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.

Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela.

Pompeo: Kuba beherbergt Mörder und Bombenbauer

Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen Kubas Führung. Seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten.

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Auf der Liste stehen derzeit der Iran, Syrien und Nordkorea. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden.

Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA Unterschlupf gewährt hatte.

Trump-Regierung stellt Weichen in Außenpolitik

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen, die Biden vor vollendete Tatsachen setzen.

Gerade erst nahm die US-Regierung einen Verbündeten des Irans im Bürgerkriegsland Jemen ins Visier: Pompeo teilte am Sonntagabend mit, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Zuvor hatte Washington auch überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt.

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