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Genehmigt unter Regierung Merkel - Kritik an Rüstungsexporten nach Ägypten

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Die Regierung Merkel hat Waffenlieferungen nach Ägypten genehmigt. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die neue Regierungskoalition zeigt sich verärgert.

Ein Ausbildungsschiff liegt an einem Kai auf dem Hafengelände des Hafen Mukran
Der Bundessicherheitsrat hat wohl kurz vor dem Regierungswechsel Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt – darunter drei Fregatten.
Quelle: dpa

Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach dürfen die Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsysteme an das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land liefern. In der neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP löste die Last-Minute-Genehmigung Verärgerung aus.

Schreiben auf 7. Dezember datiert

Das vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium distanzierte sich von der Entscheidung. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam Kritik.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Regierung diesen Export genehmigt hätte.
Staatsministerin Katja Keul (Grüne)

Das Schreiben Altmaiers datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

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Bundessicherheitsrat genehmigt Waffenausfuhren

Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Der Noch-Wirtschaftsminister Altmaier informiert in dem Brief über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe:

  • Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern.
  • Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.
  • Außerdem darf Thyssenkrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.  
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Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer zwei der Rüstungsexportrangliste lag. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

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