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Nach politischen Stillstand - Israel hat eine neue Regierung

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Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt endlich beigelegt. Das neue Kabinett steht.

Nach drei Parlamentswahlen ohne eindeutige Mehrheit ist in Israel die neue Einheitsregierung vereidigt worden. Es ist eine Koalition zweier Rivalen.

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Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister.

Gantz betonte im israelischen Parlament, der Knesset, die Zeiten, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten, seien vorbei. "Wir haben uns für Einigkeit entschieden. (...) Lassen Sie uns einen neuen Weg beschreiten." Netanjahu hatte zuvor vor der Knesset gesagt: "Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel". Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein, versprach er.

Israels Präsident Rivlin will Oppositionsführer Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hatte sich mit Ministerpräsident Netanjahu auf Regierungsgespräche geeinigt.

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Größte Regierung in Israels Geschichte

Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande. Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter.

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Vereidigungszeremonie war wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

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