Regierungschefs in Kiew eingetroffen

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Janša an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

Die Politiker wollen in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Mit der Reise soll die Unterstützung der Europäischen Union mit der Ukraine ausgedrückt werden, heißt es.

"Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.

Demnach sind die Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew gereist. Auch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ist dabei. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer, bestätigte, dass sowohl sie als auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, über einen möglichen Besuch am Rande des Gipfels in Versailles informiert worden seien. Er betonte, dass die EU die Ukraine angesichts der Angriffe unterstütze.

Die Fraktionschefs von SPD und Union haben die Reise ausdrücklich begrüßt. "Ich finde es sehr mutig, und es könnte durchaus ein Vorbild für andere sein", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er habe "allergrößten Respekt" vor den Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien, dass sie nach Kiew reisten. Sie nähmen ein großes persönliches Risiko auf sich und übermittelten bei ihrem Kiew-Besuch die Solidarität aller Europäer.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Initiative: "Ich bin sicher, dass die Regierungschefs ihre Reise auch unter Sicherheitsbedingungen gut vorgeplant haben", sagte er vor der SPD-Fraktionssitzung. "Jedes Zeichen an die Ukraine, die ukrainische Regierung, die ukrainische Bevölkerung ... ist wichtig", fügte er hinzu.

Am frühen Morgen wurde Kiew von einer Reihe heftiger Explosionen erschüttert. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden bei russischen Angriffen mehrere Wohnhäuser getroffen und mindestens zwei Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko kündigte ab Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre an. Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln. In der Stadt befindet sich noch rund die Hälfte der einst drei Millionen Einwohner. Sie können die Stadt nur noch in Richtung Süden verlassen.