Donnerstag entscheidet der EU-Gipfel, ob die Ukraine den EU-Kandidatenstatus bekommt. Kanzler Scholz will sich für eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedsländer einsetzen.
Bundeskanzler Scholz möchte beim EU-Gipfel dafür werben, die Ukraine als Beitrittskandidat anzuerkennen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz begrüßte die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, auch wenn diese sehr spät gekommen seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, sich für ein einstimmiges Votum für eine EU-Perspektive des Landes einzusetzen. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag werde er mit Nachdruck dafür werben, dass es "27 Mal Ja" zur Ukraine heißt, sagte der SPD-Politiker während seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.
Auch Albanien und Nord-Mazedonien verdienten "dieselbe klare Antwort". Fast 20 Jahre sei es her, dass die EU diesen Ländern die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt habe, bisher sei nichts passiert. Vor diesem Hintergrund verstehe er das "Störgefühl" des westlichen Balkans.
In seiner Rede im Bundestag habe Kanzler Scholz einen Strategiewechsel im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine vollzogen, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Daniel Pontzen.
Scholz sichert Ukraine Unterstützung zu
Erneut verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und sicherte Kiew die anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zu - auch mit Waffen. Scholz sagte:
Dazu zählen laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Mars II". In der kommenden Woche soll die Raketen-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland starten.
Katrin Eigendorf hat mit Soldaten nahe der Front gesprochen. Sie brauchen mehr schwere Waffen, sonst droht die Einkesselung im Osten.
Lambrecht hatte kurz vor Scholz im Bundestag gesprochen und dabei auch mit einer Bemerkung zum Flugabwehrpanzer "Gepard" für Aufsehen gesorgt. Der Gepard sei kein Panzer, so Lambrecht. Er sei dafür da, Infrastruktur zu schützen. Das mache er "dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt".
- Lambrecht: Weitere Waffen kaum verantwortbar
Verteidigungsministerin Lambrecht hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für kaum noch verantwortbar. Deutschland sei "an der Grenze angelangt", sagt sie im Bundestag.
Scholz: Partnerschaft mit Russland unvorstellbar
Bundeskanzler Scholz äußerte sich in seiner Rede auch zum bevorstehenden Gipfel der Nato. Er erwarte von dem Gipfel ein Signal des Zusammenhalts. Scholz wörtlich:
Dennoch wäre es unklug, die sogenannte Nato-Russland-Grundakte von 1997 aufzukündigen. Das würde lediglich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Bei der Nato-Russland-Grundakte handelt es sich um eine Absichtserklärung zwischen der Nato und Russland zu den gegenseitigen Beziehungen.
