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Sachsen-Anhalt - Keine Lösung der Regierungskrise in Sicht

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Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hält an. Der Streit um den Rundfunkbeitrag ebenfalls. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht schon den Koalitionsvertrag als Fehler.

Ratschläge aus Berlin oder gar Forderungen aus anderen Ländern zum Abstimmungsverhalten der CDU beim Rundfunkbeitrag kommen in Sachsen-Anhalt nicht gut an. Das Schicksal der Kenia-Koalition in Magdeburg Ist noch nicht entschieden.

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Für die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt wegen der Erhöhung der Rundfunkgebühren zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Auch nach der Entlassung von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bleiben die Fronten zwischen den Koalitionären CDU, SPD und Grünen weiter verhärtet, der Fortbestand der sogenannten Kenia-Koalition bleibt ungewiss.

Wie es weitergeht im festgefahrenen Streit, wird am Montag Thema bei Fraktionssitzungen von CDU (13 Uhr) und SPD (16 Uhr) sein.

Der Rundfunkbeitrag soll laut der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum 1.
Januar von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16 Landesparlamenten ratifiziert, nur in Sachsen-Anhalt ist er umstritten. Sollte dessen Landtag nicht bis Ende Dezember zustimmen, tritt der Vertrag nicht in Kraft.

CDU-Landesverband: keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Der CDU-Landesverband bekräftigte in einer Erklärung, mit der Union werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben. "Daran ändert sich auch nichts", hieß es. Die Entlassung Stahlknechts habe keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des CDU-Landesvorstandes. Stahlknecht will nun am Dienstag auch den CDU-Landesvorsitz aufgeben.

Der parlamentarische Geschäftsführer und Medienpolitiker der CDU-Landtagsraktion, Michael Kurze, betonte in der "Bild am Sonntag", der Rundfunkstaatsvertrag werde nicht in Kraft treten - "da stehen wir im Wählerwort". In Corona-Zeiten sei eine Beitragserhöhung nicht vermittelbar. Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart.

Kretschmer: Koalitionsvertrag "der eigentliche Skandal"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF, dieser Koalitionsvertrag seines Nachbarlandes verspreche damit etwas, "das nicht zu halten ist". Dass die drei Parteien darin sagen, der Rundfunkbeitrag würde nicht steigen, sei "der eigentliche Skandal".

[Sehen Sie hier das ganze Interview mit Ministerpräsident Kretschmer, um die Situation in Sachsen-Anhalt geht es ab Minute 3:40:]

In Sachsen steigen die Corona-Neuinfektionen rasant. Hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Dynamik des Virus unterschätzt?

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Pikant ist die Situation in Sachsen-Anhalt auch deshalb, weil die CDU die Erhöhung zusammen mit den Stimmen der AfD verhindern könnte. Beide hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit.

SPD: Kenia-Koalition als "Bollwerk gegen rechts"

Der SPD-Landesparteirat erklärte am Wochenende, die Kenia-Koalition als "Bollwerk gegen rechts" dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür trage die CDU, sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte, die SPD stehe weiter dafür ein, den neuen Rundfunkstaatsvertrag anzunehmen und gleichzeitig gemeinsam für wichtige Strukturreformen einzutreten.

Druck auf die Bundes-CDU wächst

Unterdessen wächst der Druck auf die CDU-Spitze, die Union in
Sachsen-Anhalt zur Räson zu bringen. Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch", sagte Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte im ZDF, dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe und ihrem Ministerpräsidenten in schwieriger Lage den Rücken stärke, erschrecke sie sehr.

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