Sie sind hier:

Regierungswechsel in Moskau - Putin mischt die Karten neu

Datum:

Paukenschlag in Moskau: Präsident Putin tut, was viele lange fordern: Er trennt sich von seinem einstigen Kronprinzen Medwedew. Der räumt bereitwillig seinen Platz.

Für Kremlchef Wladimir Putin muss es die schmerzlichste Entscheidung in diesen Krisenzeiten in Russland sein. Nach einem langen gemeinsamen Weg trennt sich der 67-Jährige von seinem politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew. Der 54-Jährige durfte 2008 von Putins Gnaden ins Präsidentenamt wechseln und musste dann 2012 den Thron nach nur einer Amtszeit wieder freimachen. So umstritten die Rochade für Putins Rückkehr damals war, klar war stets, dass Putin das Medwedew nie vergessen wird. Wohl auch deshalb hielt sich Medwedew trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsvorwürfen so lange auf dem Posten. An den vielen Problemen im Land aber geben viele Russen vor allem der Regierung seit Jahren die Schuld.

Medwedew macht Platz für Veränderungen

Immer wieder hatte Putin Forderungen nach einem Regierungswechsel abgelehnt. Er betonte stets, dass nicht die Regierungsmitglieder das Problem seien, sondern die Umstände - und das Kabinett einfach hart arbeiten müsse. Umso größer nun die Sensation. Nach seiner Rede an die Nation traf Putin mit Medwedew zusammen - der wenig später seinen Rücktritt und den des Kabinetts verkündete. Er wolle damit dem Präsidenten freie Hand geben, die nötigen Veränderungen anzustoßen. Medwedew steht seit langem im Ruf, weder durchsetzungs- noch entscheidungsstark zu sein.

In Russland gibt es eine lange Tradition, dass im Fall großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft zuerst der Regierungschef seinen Posten räumen muss. Putins Vorgänger Boris Jelzin wechselte immer wieder erfolglose Premiers aus. Dass Putin aber den loyalen Medwedew jemals fallen lassen könnte, daran hatte zuletzt kaum noch jemand geglaubt. Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg, arbeiteten dort in den 1990ern zusammen in der Stadtverwaltung. Putin machte Medwedew zum Chef der Präsidialverwaltung und schließlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentenkandidaten.

Neuer Posten: Putin-Vize im Sicherheitsrat

Als Trost soll Medwedew künftig gemeinsam mit dem Kremlchef als sein Stellvertreter den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Bei solchen Sitzungen sind unter anderem auch der Außen- und Verteidigungsminister dabei. Gesucht wird nun ein neuer Regierungschef, der es richten soll. Putin schlug am Abend in Moskau den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin (53), als neuen Premier vor. Die Zustimmung im Parlament gilt als sicher.

Immer wieder gehandelt wurde in der Vergangenheit für den Posten auch Alexej Kudrin, ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte. Der 59-Jährige war von 2000 bis 2011 Finanzminister und machte zuletzt als Chef des russischen Rechnungshofes immer wieder auch Missstände beim Umgang mit den Staatsfinanzen öffentlich. Er gehört auch zu den wenigen Politikern in Russland, die öffentlich Kritik wagen und Missstände anprangern. Vor allem aber die Falken im Kreml verachten Kudrins liberale Ansichten.

Archiv: Dmitri Medwedew am 31.12.2019 in Moskau

Nach Rede zu Verfassungsreform - Russischer Premier Medwedew tritt zurück 

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew reagiert damit auf Putins Reformpläne zum Parlament.

Für die Bevölkerung in Russland kam die Rücktrittserklärung der Regierung überraschend. Medwedews Kabinett nahm sie regungslos hin, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Ohnmächtig starrte das Kabinett in den vergangenen Monaten immer wieder auf Umfragen, die auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinwiesen - und auf Veränderungsdruck.

Putins Wunschkandidat Mischustin: Bisher weitgehend unbekannt

Außerdem entgingen dem Kreml nicht die von dem Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlichten Korruptionsvorwürfe. Ein Videoclip über Medwedews Reichtümer hatte bei Youtube am Mittwoch mehr als 33 Millionen Aufrufe. Nawalny hatte sich nicht nur auf Medwedew, aber vor allem auf ihn eingeschossen. Nach den jüngsten Razzien maskierter Sicherheitskräfte in seinem Moskauer Anti-Korruptions-Fonds warf er Medwedew vor, weitere Enthüllungen verhindern zu wollen.

Nawalnys Team ätzte noch am Mittwoch gegen Medwedew während Putins Rede zur Lage der Nation: Der augenscheinlich schlafende Premier sei das einzig Stabile in Russland. Tatsächlich war er bei Präsidentenreden immer einmal mit geschlossenen Augen zu sehen. Später kündigten die Anti-Korruptions-Kämpfer an, einsatzbereit zu sein für den neuen Regierungschef und sein Kabinett. Putins Wunschkandidat Mischustin gilt bisher als weitgehend unbekannt in Russland.

Keine Anzeichen für Putins politisches Ende

Putin bleibt auf Lebenszeit der alleinige Anführer, der sich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen hat und sich und seinen Freunden Reichtum sichert.
Alexej Nawalny

Dass Putin nun unerwartet zum Start ins neue Jahr die politische Reißleine zog, warf einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf. Nach seinen angekündigten Änderungen der Verfassung - wie es auch Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und Kudrin angeregt hatten - sollen die Machtbefugnisse künftig anders verteilt werden. Für eine Stärkung von Parlament und Regierung. In Russland stehen im nächsten Jahr Parlamentswahlen an. So gesehen dürfte Mischustin vor allem ein Übergangspremier sein.

Doch Illusionen machte sich zumindest die Opposition um Nawalny nicht. Dass Putin nach Ende seiner laut Verfassung bisher letzten Amtszeit 2024 die politische Bühne in Russland verlässt, dafür gibt es weiter keine Anzeichen. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht. Aber ein Regierungschef war stets auch ein möglicher Kandidat für das höchste Amt im russischen Staat. "Putin bleibt auf Lebenszeit der alleinige Anführer, der sich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen hat und sich und seinen Freunden Reichtum sichert", meinte Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.