"Reichsbürger": Grüne wollen AfD-Verbot prüfen - CDU dagegen

Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er der "Welt".

Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. Aber er sagte auch. "Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem."

Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein tabu sein. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD."

In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot:

Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt.

Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte bei RTL, es gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten Reichsbürgern. Die AfD habe "mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun". Im ZDF sagte AfD-Politiker Bernd Baumann, die "Reichsbürger" seien "gefährliche Einzeltäter".