Dobrindt: Beobachtung der AfD auf Bundesebene denkbar

    Nach Reichsbürger-Razzien:Dobrindt: Bundesweite AfD-Beobachtung denkbar

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    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kann sich eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorstellen. Es gebe Tendenzen in der Partei, den Staat abzulehnen.

    Alexander Dobrindt, CSU
    Bisher beobachtet der Verfassungsschutz die AfD nur in einigen Bundesländern. Nach den "Reichsbürger"-Razzien kann sich Alexander Dobrindt vorstellen, Maßnahmen auszuweiten.11.12.2022 | 2:44 min
    Bei der bundesweiten Razzia in der Reichsbürger-Szene am Mittwoch wurde auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Es mehren sich die Rufe, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier nehmen solle.

    Dobrindt: Tendenzen in der AfD, Staat abzulehnen

    In der Partei und in der Fraktion der AfD gebe es offenbar Tendenzen, die Demokratie und den Staat abzulehnen, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im Deutschlandfunk. Das hätten bereits frühere Chatverläufe gezeigt.
    Die Razzien hätten dies noch klarer gemacht. Das müsse nun Anlass für die Sicherheitsbehörden sein, da noch genauer hinzuschauen. Der CSU-Politiker kann sich auch eine bundesweite Beobachtung der AfD vorstellen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Dobrindt:

    Die Länder sind ja zum Teil da auch schon tätig. Und ich kann mir auch gut vorstellen, dass man auf Bundesebene da Maßnahmen ergreift.

    Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

    Er gehe davon aus, dass diese Aktion der Beginn weiterer Untersuchungen und Beobachtungen sei.

    Mehrere AfD-Landesverbände unter Beobachtung

    Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Blick. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt.
    Wegen rechtsextremistischer Trendenzen stehen bereits mehrere AfD-Landesverbände unter Beobachtung, etwa in Brandenburg und Bayern.
    Das Interview mit Alexander Dobrindt in voller Länge und auch zum Nachlesen beim Deutschlandfunk.
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