Razzia bei "Reichsbürgern": CDU will Maßnahmen mittragen

    Nach Razzia:CDU: Schritte gegen "Reichsbürger" mittragen

    |

    Nach der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene äußert sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF besorgt. Man wolle Maßnahmen, die zur Sicherheit beitragen, unterstützen.

    "Das, was wir erlebt haben, ist eine große Gefahr für unsere Demokratie", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja zu den Razzien.12.12.2022 | 6:38 min
    Laut CDU-Generalsekretär Mario Czaja darf es bei Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der sogenannten "Reichsbürger"-Szene "keine Denkverbote" geben. Im ZDF-Morgenmagazin machte Czaja deutlich:

    Alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern, werden wir mittragen.

    Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

    Auch über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts werde man mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und im Innenausschuss des Bundestags, der am Montag zusammenkommt, sprechen. Man wolle auch herausfinden, ob möglicherweise Reichsbürger vorab gewarnt wurden. Darauf gebe es aktuell aber keine Hinweise, so Czaja.
    Das bisherige Schweigen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene vergangene Woche kommentierte Czaja so:

    Unsere Haltung ist ja völlig klar in dieser Frage, dass wir uns klar abgrenzen vom linksextremistischen Rand und vom rechtsextremistischen Rand.

    Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

    Auch der Parteivorsitzende Merz vertrete diese "klare Haltung".

    Czaja: Überprüfung ehemaliger AfD-Abgeordneter

    Czaja forderte "mindestens" eine Überprüfung ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, ob diese weiter Zugang zum Parlament haben sollten. Es gebe "enge Verzahnungen" zwischen der AfD und der "Reichsbürger"-Bewegung, was zum Beispiel bei Demonstrationen deutlich werde. Unter den Festgenommenen bei der Razzia war auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Parlamentarierin.
    Die „Reichsbürger“-Razzia ist heute Thema im Bundestag. Der Rechts- und Innenausschuss beschäftigen sich mit dem mutmaßlichen Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene. 12.12.2022 | 1:42 min
    Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings forderte außerdem von der Regierung mehr Aufklärung über die Hintergründe der aufgeflogenen Gruppe: "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings dem Sender RBB.

    Wie bedrohlich war die Situation wirklich?

    Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, "wie bedrohlich die Situation war und vielleicht sich auch wieder entwickeln kann - es ist ja nicht gesagt, dass alle, die daran beteiligt waren, aus dem Verkehr gezogen sind", sagte Krings weiter.
    Zudem gehe es um die Frage, "ob wir Gesetze nachschärfen müssen", sagte der CDU-Politiker. Das fange bei konkreten Maßnahmen im Bundestag an, der offensichtlich von der Verschwörergruppe attackiert werden sollte.

    "Reichsbürger" planten den Umsturz

    Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.
    Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
    "Reichsbürger", Selbstverwalter und Systemverweigerer – sie alle eint die Ablehnung des Staates, seiner Institutionen und der Demokratie. Und die Szene radikalisiert sich.16.12.2022 | 44:49 min
    Am heutigen Montag kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss des Bundestags jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen.
    Quelle: dpa, AFP

    Mehr zum Thema Rechtsextremismus und Reichsbürger