Nach Reichsbürger-Razzia: Ermittlungen gegen LKA-Beamten

Zwei Tage nach der großen Razzia in der "Reichsbürger"-Szene mehren sich neue Erkenntnisse zu den mutmaßlich Beteiligten. Nach ZDF-Informationen wird auch gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen ermittelt. Das bestätigte das niedersächsische Innenministerium dem ZDF.

Gegen den Mann wurde ein Arbeitsverbot ausgesprochen. Der Beamte, der möglicherweise zum Reichsbürgermilieu zu zählen ist, arbeitete im Bereich Staatsschutz. Er darf die Dienstwaffe nicht mehr führen und das Landeskriminalamt nicht mehr betreten. Aus persönlichen Gründen sei er bereits seit einiger Zeit nicht mehr im Dienst.

Die Bundesanwaltschaft leitete unterdessen Auslieferungsverfahren gegen zwei Deutsche ein, die im Zuge der Razzia in Österreich und Italien festgenommen worden waren. Wann die beiden Männer den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden können, stand am Freitag noch nicht fest.

Der in Italien festgenommene Ex-Offizier bleibt vorerst in Perugia in Untersuchungshaft. Das entschied das Berufungsgericht in der mittelitalienischen Stadt am Freitag und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das italienische Justizministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Der Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche gleich in mehreren Sondersitzungen mit der Großrazzia und den möglichen Konsequenzen. Auf Antrag der Unionsfraktion soll der Fall am Montag sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss erörtert werden.

Die Grünen drängen außerdem darauf, dass die nun aufgedeckten Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages thematisiert werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: