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Kampf gegen Hate-Speech - Teilerfolg für Renate Künast vor Gericht

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Nach üblen Beschimpfungen im Netz zog Grünenpolitikerin Künast vor Gericht. Nach einem ersten Misserfolg hat sich das Blatt gewendet - zumindest in Teilen.

Archicv: Renate Künast am 17.05.2019 in Berlin
Grünenpolitikerin Renate Künast musste wüste Beschimpfungen im Netz hinnehmen.
Quelle: Imago

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Kampf gegen Hate-Posts auf Facebook einen Teilerfolg vor Gericht erzielen können. Das Landgericht Berlin korrigierte im Beschwerdeverfahren die eigene Einschätzung teilweise und stuft nun Äußerungen wie "Drecksfotze" und "Stück Scheisse" als Beleidigung ein.

Auslöser war ein falsches Zitat

Hintergrund des Falls ist die Verbreitung eines Falschzitats von Frau Künast auf Facebook. Ein Nutzer hatte ein Foto von Renate Künast mit einem Zitat verbreitet, wonach sich Künast angeblich positiv  über Sex mit Kindern äußerte ("Wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok."). Die Aussage hatte sie aber nie getätigt. Unter dem Post schrieben andere User teils wüste Beschimpfungen.

Renate Künast verlangte gerichtlich die Herausgabe der Nutzerdaten. Denn sie wollte zivilrechtlich gegen die Urheber der Beschimpfungen vorgehen. Doch das Landgericht Berlin lehnte in einer aufsehenerregenden Entscheidung Anfang September 2019 den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um strafbare Beleidigungen, sondern um zulässige Meinungsäußerungen. Eine unzulässige Schmähkritik liege nicht vor, da Renate Künast vor 30 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus tatsächlich Sex mit Kindern bagatellisiert habe und sich daher harte Kritik gefallen lasse müsse.

Ursprüngliches Urteil revidiert

Renate Künast legte Beschwerde ein. Das Landgericht erhielt so die Möglichkeit zur Selbstkorrektur, bevor die Rechtssache an die nächste Instanz gegeben wird. Über derartige Abhilfeentscheidungen wird normalerweise binnen Tagen entschieden, doch das Landgericht ließ sich Monate Zeit.

Nun die teilweise Kehrtwende: Beschimpfungen, denen keine inhaltliche Kritik folgt, stuft das Gericht als Beleidigungen ein. Dies betrifft: "Drecksfotze", "Stück Scheisse", "Drecksau" oder die Ansicht, dass Frau Künast auf einer Mülldeponie entsorgt werden müsse. Hier stehe allein die Diffamierung im Vordergrund, ohne dass die Äußerungen zu einer Sachdebatte beitragen.

Den Sinneswandel begründet das Gericht nicht etwa mit einer vorherigen Fehleinschätzung, sondern mit vermeintlich neuen Erkenntnissen. So sei dem Gericht erst jetzt mitgeteilt geworden, dass der Verfasser des Ausgangsposts für Falschzitate bekannt sei. Dies hätten die User wissen müssen und hätten das Zitat demnach nicht zum Anlass für Beschimpfungen nehmen dürfen.

Facebook will Daten herausgeben

Facebook darf also nun Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen derjenigen Personen an Frau Künast weiterleiten, die strafbare Beleidigungen begangen haben. Facebook erklärte gegenüber dem ZDF, dass das Unternehmen nach dem Gerichtsbeschluss nun die entsprechenden Nutzerdaten herausgegeben will, soweit sie noch vorhanden sind.

Renate Künast erklärte zum Urteil, die lange Zeit bis zur Entscheidung grenze schon fast an Rechtsverweigerung. Immerhin sei nun aber für sie und andere Leidtragende etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung sei. Darum gehe es ihr. Dass die anderen, fast identischen Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, könne sie aber weder verstehen, noch akzeptieren. So bleibt das Gericht in 16 von 22 Fällen bei seiner Entscheidung und verweigert Künast die Nutzerdaten. Die Begründung hierzu ist stellenweise grotesk.

Fragwürdige Begründungen des Gerichts

  • Die Aussage: Künast wolle ein Kind sein, weil sie als alte Eule niemanden abbekomme, stuft das Gericht als zulässige Meinungsäußerung ein. Die "Eule" stünde für Weisheit und nicht für Hässlichkeit. Doch im Post geht es vor allem um die Unterstellung, Renate Künast wünsche sich ein Kind zu sein, um sexuell begehrt zu werden. Diese abstruse Diffamierung thematisiert das Gericht erst gar nicht.
  • Auch an der Aussage, Frau Künast habe als Kind möglicherweise "ein wenig viel gef....", stört sich das Gericht nicht. Genauso wenig an einem Meme - also einem Bild oder Video - mit dem Zitat: "Knatter Sie doch mal einer richtig durch, bis sie wieder normal wird!" All diese Darstellungen seien keine sexuellen Fantasien über die Person von Frau Künast. Was sie denn ansonsten sein sollen, beantwortet das Gericht nicht.
  • "Pfui, Du altes grünes Dreckschwein" dürfe laut Gericht ebenfalls gesagt werden. Denn mit "alt" werde thematisiert, dass Frau Künast schon lange Politikerin sei. Die Formulierung Dreckschwein sei angesichts der missverständlichen Äußerungen Künasts zur Pädophilie eine noch angemessene Kritik.
  • Eine zulässige Meinungsäußerung sei auch, wenn an eine Beschimpfung eine vermeintlich sachliche Kritik anschließe. Wenn etwa nach "alte perverse Drecksau" eine kritische Bemerkung folgt (hier: "schon beim Gedanken an Sex mit Kindern müsse das Hirn wegfaulen"), dürfe man auch "alte perverse Drecksau" sagen.

Nächste Instanz könnte strenger sein

Die Selbstkorrektur des Landgerichts Berlin gerät halbherzig. Nicht nachvollziehbar bleibt vor allem, dass das Landgericht die sexuellen Aussagen über Frau Künast für zulässig hält. Die abwegig-infamen Mutmaßungen über sexuelle Wünsche von Frau Künast oder Forderungen, was alles sexuell mit Frau Künast passieren müsse, berühren ihre Intimsphäre und Menschenwürde.

Umgekehrt ist nicht begreiflich, welchen Wert diese Aussagen für eine Sachdebatte aufweisen sollten. So kann davon ausgegangen werden, dass das Kammergericht als nächste Instanz strengere Maßstäbe zugrunde legt und weitere Nutzeraussagen als Beleidigung einstuft. Für den Kampf gegen Hate-Speech wäre alles andere fatal.  

Felix W. Zimmermann arbeitet in der ZDF Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen. @fewizi.

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