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Partei-Pläne vor Bundestagswahl - Rente unter Druck: Was soll sich ändern?

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"Jetzt stabile Renten wählen", so die SPD auf Plakaten. Doch kann Politik das überhaupt versprechen? Bei der Bundestagswahl wird auch über die künftige Rentenpolitik abgestimmt.

Wahlplakate zur Bundestagswahl im September 2021 sind in Köln ( NRW ) zu sehen, aufgenommen am 20.08.2021
Wahlplakat der SPD 2021 in Köln
Quelle: picture alliance / Goldmann | Goldmann

Für 2020 weist das Statistische Bundesamt 21,6 Millionen Rentner in Deutschland aus und mit Blick auf die nächsten Jahre wird ihre Zahl deutlich steigen: Ein Großteil der etwa 13 Millionen Babyboomer, also der zwischen Mitte der 50er und 60er Jahre geborenen geburtenstarken Jahrgänge, steht kurz davor oder ist dabei, in Rente zu gehen.

Der demografische Wandel hat Deutschland längst erfasst - immer weniger Beitragszahler stehen immer mehr Leistungsempfängern gegenüber. Die umlagefinanzierte Rente droht erheblich unter Druck zu geraten.

Die geburtenstarken Jahrgänge kommen ins Rentenalter, aus der Generation Babyboomer wird die „Generation Ü“. Viele wollen weiter etwas Sinnvolles tun oder einfach ihre Rente aufbessern. Fürs Arbeiten im Alter bringen sie Erfahrung und Gelassenheit mit.

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Rentenversicherung ist auf Unterstützung angewiesen

Dabei kommt die Rentenversicherung bereits heute nicht mehr ohne Zuschuss aus dem Bundeshaushalt aus. Im vergangenen Jahr flossen etwa 100 Milliarden Euro Steuergeld aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ins System - das ist seit Jahren schon der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.

Der Bundeszuschuss macht etwa 30 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung aus, die restlichen beiden Drittel werden jeweils von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

Mit der bevorstehenden Pensionierung der sogenannten Babyboomer in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland ins Wanken – Leidtragende sind vor allem Frauen.

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Die Stellschrauben, an denen auch nach der Bundestagswahl gegengesteuert werden kann, sind bekannt: Rentenniveau und -eintrittsalter, Beitragssatz, Steuerzuschuss und ergänzende Vorsorge.

Was planen die Parteien - zum Rentenbeginn

CDU, SPD und Grüne wollen das Rentenalter bei 67 Jahren belassen, die Linke würde den Renteneintritt auf 65 Jahre absenken und die FDP möchte einen flexiblen Start in die Rente ab 60 Jahren, auch die AfD spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren.

Erhöhung der Altersbezüge - "Ordentliches Plus" für Rentner erwartet 

Die Deutsche Rentenversicherung erwartet eine erhebliche Rentenerhöhung im nächsten Jahr. Doch Ungleichheiten in der Altersvorsorge bestehen weiter.

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Was planen die Parteien - zum Beitragssatz

Bislang gilt der Beschluss der alten Koalition, den Rentenbeitragssatz von 20 Prozent des Einkommens bis 2025 nicht zu überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent, getragen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Um den Beitragssatz stabil zu halten, strebt die SPD eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge an. Ihr Ziel, wie auch das der Grünen und Linken: mehr Beitragszahler schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.

Dazu zählen auch die ca. 2,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland. Für sie will auch die Union eine Vorsorgepflicht einführen, wobei ihnen selbst die Entscheidung überlassen werden soll, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Lange hatte die gesetzliche Rentenversicherung ausreichende Rücklagen, doch nach der „Mütter-Rente“ und der „Rente ab 63“ schrumpft die Kasse. In Zukunft werden immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen. Reformen werden nötig.

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Auch Beamte sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen, doch hier gibt es finanzielle und rechtlich hohe Hürden. Die Grünen wollen prekäre Beschäftigungsformen zurückdrängen sowie die Beschäftigungssituation von Frauen und älteren Arbeitnehmern verbessern, um die Beitragseinnahmen zu erhöhen.

Die AfD spricht sich für höhere Steuerzuschüsse für die Rentenkassen aus, um den Beitrag stabil zu halten.

Was wissen Bürger über ihre Altersvorsorge?

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Wie hoch soll das Rentenniveau sein?

Wenn es nach SPD und Grünen geht, soll das Rentenniveau bei mindesten 48 Prozent stabilisiert werden, FDP und CDU machen dazu keine genauen Angaben.

Unabhängig davon, welche Parteien nach der Wahl die Regierung bilden und unabhängig von den geplanten Maßnahmen, steht jetzt schon fest: Die staatliche Rente vieler Arbeitnehmer wird nicht ausreichen, um den Lebensstandard auch nur annähernd zu halten.

Unsicher auch, ob künftige Rentenerhöhungen immer ausreichen werden, um die Inflation ausgleichen zu können.

Wie wollen die Parteien den Risiken von Altersarmut begegnen?

SPD und Union haben zum 1. Januar die Grundrente beschlossen. Die Grünen versprechen eine "echte Garantierente" - in deren Genuss auch deutlich mehr Menschen kommen sollen. Außerdem wollen sie die Riesterrente abschaffen und durch einen Bürgerfonds ersetzen, der nachhaltig am Aktienmarkt investiert.

Die Linke möchte das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, deshalb hält sie eine private Altersvorsorge für verzichtbar. Außerdem setzt sich die Linke für eine Mindestrente von 1.200 Euro ein. Die AfD will langjährig Beschäftigte mit geringeren Einkommen besser stellen, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Mit der bevorstehenden Pensionierung der "Babyboomer" in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland ins Wanken. Das müsste aber nicht sein, wie Schweden zeigt.

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Die FDP schlägt eine "gesetzliche Aktienrente" vor. Ein Teil der künftigen Rentenbeiträge (zwei Prozent) soll künftig in die kapitalgedeckte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild fließen. Dabei schwebt den Liberalen ein "Baukastenprinzip" aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente vor. Eine "Basisrente" soll vor Altersarmut schützen.


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von Robert Meyer
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