Zweiter Versuch: Frankreich will Alter für Rente anheben
Neuer Anlauf von Regierung:Frankreich will Alter für Rente anheben
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Frankreich will seine Bürger zwei Jahre später in Rente gehen lassen. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne von Macron und seiner Regierung.
Die geplante Rentenreform von Präsident Macron, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht, stößt bei vielen auf Unmut. Auch Opposition und Gewerkschaften sind dagegen.10.01.2023 | 3:24 min
Frankreich nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron. Einen ersten Reformversuch hatte die Regierung nach Streiks, Massenprotesten und der Corona-Pandemie 2021 aufgeschoben. Ein Überblick.
Was will die Regierung?
Macron möchte, dass die Franzosen länger arbeiten und länger in die Rentenkasse einzahlen, bevor sie in Rente gehen. Die Altersgrenze solle jährlich um drei Monate hoch gehen und 2030 so 64 Jahre erreichen, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag. Das wäre schon ein erstes Zugeständnis, denn ursprünglich hatte Macron 65 Jahre als Ziel genannt. Um eine volle Rente zu bekommen, müssten die Menschen laut Plan ab 2027 insgesamt 43 Jahre arbeiten.
Vier von fünf Franzosen lehnen laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstitut Odoxa einen Renteneintritt mit 64 Jahren ab.
Wie begründet die Regierung die Reform?
Ziel der Reform sei die langfristige Finanzierung des Rentensystems, hatte Macron in seiner Neujahrsansprache betont. Zuvor war allerdings auch die Rede davon gewesen, dass die Rentenreform helfen solle, Schulden abzubauen oder die ökologische Wende zu finanzieren.
Wir bieten heute ein Projekt an, um unser Rentensystem auszugleichen, ein Projekt, das fair ist.
Elisabeth Borne, Premierministerin Frankreich
Laut einer Studie vom September weist die Rentenkasse derzeit ein Plus von 3,2 Milliarden Euro auf, sie soll künftig aber wieder ins Negative rutschen.
Wie reagiert die Opposition?
Die Linksradikalen haben bereits vor der Vorstellung der Pläne zu einem Protesttag am 21. Januar aufgerufen. Mathilde Panot von der linken Partei La France Insoumise twitterte am Dienstag, der Plan sei "archaisch, unfair, brutal, grausam".
Die Rechtspopulisten vom Rassemblement National bezeichnen die Reform als überflüssig. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella kündigte an, sie in der Nationalversammlung zu blockieren. Die konservativen Republikaner könnten für die Reform stimmen, aber im Gegenzug Zugeständnisse bei anderen Themen aushandeln.
Was sagen die Gewerkschaften?
Der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nennt eine Erhöhung des Rentenalters eine "rote Linie". Er warnte vor sozialen Unruhen. Die Proteste gegen die Rentenreform werden für die Gewerkschaften auch eine Form der Selbstbehauptung sein, da ihr Einfluss abnimmt.
Wenn es für Emmanuel Macron die wichtigste Reform sein soll, dann wird es für uns der wichtigste Arbeitskampf.
Frédéric Souillot, Gewerkschaft Force ouvrière
Am Abend treffen sich die Chefs der führenden Gewerkschaften Frankreichs, um zu diskutieren, wie sie mit Protesten und Streiks reagieren können.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Gesetzesvorschlag soll nun am 23. Januar im Kabinett eingebracht werden. Vom 6. Februar an soll er in der Nationalversammlung debattiert werden. Anschließend geht er an den Senat, wo die Konservativen die Mehrheit haben. Die Regierung will das Gesetz bis zum Sommer durchbringen.
Falls sich keine Mehrheit abzeichnet, könnte Premierministerin Elisabeth Borne erneut den Verfassungsparagrafen 49.3 anwenden, der das Verabschieden eines Gesetzes ohne Abstimmung ermöglicht, falls die Regierung einen anschließenden Misstrauensantrag übersteht.
Kanzler Scholz hat mit einer Äußerung für weniger vorzeitige Renteneintritte eine neue Diskussion entfacht. Dabei gehen sowohl Meinungen als auch Lösungsansätze stark auseinander.