Der US-Geheimdienst hat Hinweise auf mögliche Angriffspläne auf das Kapitol. Daher hat das Repräsentantenhaus zwei wichtige Entscheidungen vorgezogen.
Zwei Monate nach dem Sturm aufs Kapitol hat es Warnungen vor einem erneuten Angriff auf den US-Kongress gegeben. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft.
Wegen befürchteter neuer Angriffspläne auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus in Washington eine für Donnerstag geplante Sitzung abgesagt.
Zwei Abstimmungen vorgezogen
Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, wurden auf Mittwochabend vorgezogen.
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft. Der Senat dagegen will trotz der Warnungen der Kapitolspolizei am Donnerstag im Kapitol tagen.
Am 6. Januar waren Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol eingedrungen, als dort der Sieg seines Nachfolgers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Der Angriff mit fünf Toten hatte die USA schwer erschüttert und weltweit für Entsetzen gesorgt.
Die Bilder vom Sturm auf das Washingtoner Capitol gingen um die Welt – jetzt warnt die zuständige Polizei vor erneuten Angriffen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen hat Details.
Angriffe rechter Milizen befürchtet
Nun warnte die Kapitolspolizei vor einem neuen Angriff rechter Milizen.
"Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst." Den Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde daraufhin mitgeteilt, dass die beiden für Donnerstag geplanten letzten Abstimmungen der Sitzungswoche auf Mittwochabend vorverlegt worden seien.
Im Senat wurden Senatoren und Mitarbeiter per E-Mail über die verschärften Sicherheitsvorkehrungen informiert. Der Senat hält aber an einer Sitzung am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) fest, bei der über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden beraten werden soll.
4. März bis 1933 Tag der Präsidentenvereidigung
Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass Trump an diesem Tag wieder an die Macht kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde dann auf den 20. Januar gelegt.
Das Kapitol wurde nach dem Angriff vom 6. Januar und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, Tausende Nationalgardisten wurden entsandt.
Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hatte Todesangst während des Sturms auf das Kapitol. Selbst in der Nähe anderer Kongressabgeordneter fühlte sie sich nicht mehr sicher, sagt sie auf ihrem Instagram-Account.
Vergangene Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitolspolizei, Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, "das Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten". Als möglicher Anlass für einen Angriff wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für die sogenannte State of the Union Address steht noch nicht fest.