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Was bringt der Gesetzesentwurf zu Retouren?

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Kabinett bringt Novelle auf Weg - Was bringt der Gesetzesentwurf zu Retouren?

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Retouren, To-Go-Becher, Zigarettenstummel. Das Kabinett sagt dem Müllberg mit einem Gesetzentwurf den Kampf an. Aber: Lösen die Maßnahmen die echten Probleme?

Massenhaft vernichtete Neuware und Retouren, haufenweise Einwegbecher in Mülleimern, Zigaretten am Straßenrand. Das Bundesumweltministerium will nun härter dagegen vorgehen. Das Kabinett hat heute die Grundlage dafür geschaffen - mit der Novelle des sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Drei geplante Gesetzesmaßnahmen im Check.

versandhandel-retouren-pakete

Problem 1: Massenhafte Vernichtung von Waren oder Retouren

Auslöser für die Debatte war ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21, der die tonnenweise Vernichtung von Neuwaren und Retouren beim Versandhändler Amazon anprangerte.

Gründe dafür, dass ein Artikel vernichtet wird:

  • Produktionsfehler wie etwa falsche Etikettierung
  • Beschädigte Verpackungen
  • Saisonartikel, Relaunches, Aktionsware

Bis vor kurzem war es bei Amazon für einen Händler günstiger, eine Retoure zu entsorgen, statt die Ware an eine Drittadresse zu senden. Mittlerweile kostet die Entsorgung mindestens so viel wie der Weiterversand.

"Die Entsorgungsmöglichkeit ist immer noch zu günstig, aber man hat sich bewegt", sagt Björn Asdecker, Professor für Produktion und Logistik von der Universität Bamberg. Darüber hinaus gebe es ein weiteres Problem: "Es gibt enorm viel Elektroschrott - oder insgesamt Schrott, der online verkauft wird." Daher müsse genauer hingesehen werden, was überhaupt in den Verkauf gelangt.

Kritik an der Maßnahme

"Grundsätzlich gut" findet der Verbraucherzentrale Bundesverband an der Novelle, dass die Verantwortung der Hersteller erweitert wird. "Die Obhutspflicht ist aber kein Verbot zur direkten Vernichtung", sagt Elke Salzmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Genaueres werde erst noch in Rechtsverordnungen geregelt. Kritisch sieht Salzmann die Umsetzbarkeit der Obhutspflicht. "Die Frage, die sich stellt ist: Wer entscheidet eigentlich, ob ein Produkt noch gebrauchstauglich ist oder nicht?", so Salzmann.

Bei Produkten sei es darüber hinaus wichtig, auf die Reparaturfähigkeit zu achten, merkt Asdecker von der Universität Bamberg an. Wenn ein Artikel kaputtgeht, sollte es auch die Möglichkeit geben, ihn zu reparieren - oder zumindest zu recyclen. Das ist nicht immer möglich. "An vielen Stellen wird der Kreislauf unmöglich gemacht, da wir die Rohstoffe gar nicht mehr aus den Produkten herausbekommen", so Asdecker. Etwa könne man die Rohstoffe in einem T-Shirt aus Baumwolle und Polyester nur schwierig und aufwändig voneinander trennen. So landet das Textil als Mischgewebe am Ende in der Verbrennung.

Amazon-Paket auf ainem Transportband im Logistikzentrum

Problem 2: Prekäre Datenlage über Vernichtung von Waren

Das Ausmaß an entsorgter Ware ist eine riesige Blackbox. Man kann sich bislang nur auf Schätzungen berufen. Rund 20 Millionen Retouren wurden 2018 in Deutschland entsorgt. Das schätzt die Forschungsgruppe Retourenmanagement an der Universität Bamberg. In der medialen Berichterstattung wirke es meist so, als wären diese Rücksendungen das größte Problem, sagt Björn Asdecker, Leiter der Forschungsgruppe Retourenmanagement. "Das eigentliche Thema ist aber die Entsorgung von nicht verkaufter Ware", stellt Asdecker fest. Das große Problem sind also nicht die Kunden, die Waren zurücksenden, sondern: Überproduktion und Überbestände.  

Wie viel es die Wirtschaft kostet, auch dafür gibt es bislang nur Schätzungen. Jährlich sollen Waren im Wert von sieben Milliarden Euro aus der Wertschöpfung im Konsumgütersektor herausfallen. Diese Schätzung hat Juliane Kronen als damalige Beraterin bei der Boston Consulting Group 2010 errechnet. "Aus meiner Sicht sind das sehr vorsichtige Zahlen", sagt Kronen, heutige Gründerin von Innatura, einer Plattform die Sachspenden für soziale Zwecke vermittelt. "Vorsichtig" deshalb, da sich die Schätzung nur auf in Deutschland produzierte Güter bezieht - nicht auf Importe. Der Warenwert von entsorgten Retouren in Deutschland betrage nach Asdecker im Vergleich dazu "nur" 200 Millionen Euro.

Kritik an der Maßnahme:

Dass die Regierung Transparenz gewährleisten wolle, ist für Asdecker ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aufgrund valider Zahlen könne man besser einschätzen, ob es angebracht sei, "ein scharfes Schwert oder ein stumpfes Schwert" gegen Produzenten zu schwingen. Die Gesetzesmaßnahme sei eine gute Grundlage für kommende Rechtverordnungen. Auch Salzmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Einführung von Transparenzberichten als einen wichtigen Baustein, um die Vernichtung von Ware steuern zu können und sich in Richtung Kreislaufwirtschaft zu bewegen.

Produkte aus Plastik

Problem 3: Einwegprodukte wie To-Go-Becher oder Zigaretten

Pro Jahr nutzen die Deutschen rund 2,8 Milliarden Einweg-Becher. Das bedeutet vor allem eines: der Müllberg wird größer - auch auf der Straße: 80 Prozent der gerauchten Zigaretten werden achtlos auf den Boden geworfen. Das hat fatale Folgen für die Umwelt. Nach Informationen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Nabu) verunreinigt eine weggeworfene Zigarette bis zu 40 Liter Grundwasser.

Einwegprodukte belasten nicht nur die Umwelt schwer - wenn man nicht auf nachhaltigere Mehrwegbecher umsteigt - , sondern auch die Steuerzahler, die für Müllentsorgungs- und Reinigungskosten aufkommen müssen.

Kritik an der Maßnahme:

Elke Salzmann, Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Maßnahme positiv und als konsequente Umsetzung von dem, was EU-Richtlinien vorgeben. Wenn Einwegplastik oder Zigarettenfilter im öffentlichen Raum in den Mülleimern landen, erhöhe dies die Kosten für die Müllbeseitigung – Müll, der von einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern erzeugt werde.  "Das ist eine Ungerechtigkeit und der wird durch die Gesetzesnovelle entgegengewirkt. Das kann man eigentlich nur positiv sehen", so Salzmann.

Es solle jedoch noch mehr und bessere Information für Verbraucher geben, um unter anderem auf Handlungsalternativen hinzuweisen. Laut EU-Richtlinie sollen Anbieter an den Kosten für solche Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligt werden. Dazu stehe im Gesetzesentwurf noch relativ wenig. Auch bemängelt der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Reduktionsziele für Abfällströme in der Novelle fehlen. Denn: Recycling sei wichtig, aber der Müllberg müsse auch kleiner werden.

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