Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dabei bekam er auch mindestens fünf Stimmen von der Opposition.
Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in Wiesbaden zum Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) gewählt. Rhein erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung sogar mehr Stimmen als die Zahl der Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und Grüne.
Rhein bekommt auch Stimmen von der Opposition
Schwarz-Grün verfügt über die parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl war demnach ein Quorum von 69 der 137 Abgeordnetenstimmen nötig. Auf Rhein entfielen nun 74 Ja-Stimmen, alle Abgeordneten hatten abgestimmt. Rhein war vor seiner Wahl zum neuen Regierungschef Präsident des hessischen Landtags.
Von diesem Posten trat er nach der Abstimmung zurück. Zu seiner Nachfolgerin wurde Astrid Wallmann gewählt. Die 42 Jahre alte CDU-Politikerin ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und war zuletzt Vize-Vorsitzende ihrer Fraktion.
Heute erklärt Volker Bouffier seinen Rücktritt und Boris Rhein stellt sich als neuer Ministerpräsident zur Wahl. Um gewählt zu werden ist eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags notwendig.
Bouffier dienstältester Ministerpräsident
Nach fast zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung hatte der 70 Jahre alte Bouffier sein Amt am Dienstag abgegeben. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Montagabend war Bouffier mit einer feierlichen Serenade im Biebricher Schloss verabschiedet worden.
Mit dem Rücktritt von Bouffier sind nach der Landesverfassung auch alle Ministerinnen und Minister zurückgetreten. Es ist geplant, dass der neu gewählte Regierungschef am Dienstagnachmittag sein Kabinett ernennt, das anschließend vereidigt werden soll.
Rhein muss CDU fit machen für Landtagswahl
In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel an der Spitze der Landesregierung entschieden.
Boris Rhein übernimmt kein leichtes Erbe: Die CDU holte bei der letzten Landtagswahl mit 27 Prozent ihr schwächstes Ergebnis, Grüne und SPD lagen mit jeweils knapp 20 Prozent fast gleichauf. Vom Frankfurter "Rhein-Main-Boris" muss er schnellstens zum Ministerpräsidenten aller Hessen werden, wenn er Chancen auf den Wahlsieg haben will.
- Bouffier hinterlässt kein leichtes Erbe
Wechsel in Hessen: Volker Bouffier (CDU), dienstältester Ministerpräsident, geht gerade noch rechtzeitig, damit sich Nachfolger Boris Rhein im Amt profilieren kann.
Inhaltlich will Rhein am 7. Juni in seiner Regierungserklärung die Agenda abstecken. Es gibt bereits Absprachen mit dem grünen Koalitionspartner zu gemeinsamen neuen Schwerpunkten. Folgt man Rheins jüngsten Äußerungen, dann sind ihm gesellschaftlicher Zusammenhalt, klassische Sozialpolitik und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besonders wichtig.
