Die Corona-Pandemie sorgt in Rheinland-Pfalz für eine ungewohnte Wahlkampf-Atmosphäre. Beim Auftakt zum Superwahljahr will die Ampel-Koalition um Malu Dreyer wiedergewählt werden.
Wahlkampf-Endspurt in Rheinland-Pfalz: Lange lag die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf in Umfragen vorn, doch inzwischen kann sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) berechtigte Hoffnungen machen, weiter mit Grünen und FDP regieren zu können.
Der Blick zurück am Wahltag zeigt: diese Wahlen waren einmalig, sie werden im Gedächtnis bleiben. Es sind die ersten überhaupt unter verschärften Corona-Beschränkungen. Ein Riesenexperiment gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2021.
Wenig persönliche Begegnung, keine Großveranstaltungen. Dafür viele digitale Begegnungen mit den Wählerinnen und Wählern. Wer weiß - vielleicht ist das eine Chance, gerade Jüngere zu erreichen. Aber das ist nur eine Vermutung. Wie und wo genau die digitalen Botschaften ankommen, kann die Wahlforschung noch nicht sagen.
Wahlkampf fast ausschließlich im Netz
"Das ist mein erster Live-Termin hier", sagt Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, als er mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin der Grünen Anne Spiegel einen Solarpark in Sprendlingen besucht. Kurz vor der Wahl kommt die Bundesspitze zur Unterstützung, in kleinem Rahmen und auf Abstand.
Denn: "Kaum persönliche Gespräche, keine Großveranstaltungen, digital dominiert", so Susanne Gelhard, Studioleiterin des ZDF-Landesstudios in Rheinland-Pfalz. Was das für das Ergebnis bedeutet, sei unklar.
Nach wochenlangem Wahlkampf im Netz wünschen sich viele den persönlichen Kontakt: die Wählerschaft, um einen echten Eindruck von den Kandidat*innen zu gewinnen und die Wahlkämpfenden, um zu erfahren, wie ihre Botschaften und Programme ankommen. Besonders hier in Rheinland-Pfalz, wo "nah bei den Leuten" für die Politik so wichtig ist.
Dreyer als Krisenmanagerin präsent
Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin, war in den letzten Wochen zumindest in den Medien sehr präsent. Ein Vorteil gegenüber ihrem relativ unbekannten Herausforderer Christian Baldauf von der CDU. Inzwischen hat sie ihn laut Umfragen eingeholt, doch der Abstand beträgt nur wenige Prozentpunkte.
Am 14. März wird gewählt, doch ein regulärer Wahlkampf ist wegen Corona nicht möglich. Trotzdem ist CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf nicht chancenlos gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer – in Umfragen liegt die CDU knapp vor der SPD.
Als Krisenmanagerin ist Malu Dreyer bei der Mehrheit der WählerInnen anerkannt. 58 Prozent wünschen sich, dass Dreyer im Amt bleibt, nur 28 Prozent können sich dort Christian Baldauf vorstellen. Die zweite Oppositionspartei im rheinland-pfälzischen Landtag, die AfD, wird es laut Umfragen höchstens auf 9 Prozent schaffen.
Ampel-Koalition will weiter regieren
"Wenn die Konstellation möglich ist, finde ich schon, dass wir in der Ampel weitermachen sollten", meint Malu Dreyer. Ihre beiden Ampel-Partnerinnen äußern sich ähnlich. "Die größten inhaltlichen Schnittmengen haben wir mit der SPD", sagt die Grüne Anne Spiegel.
Und auch Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP, macht keinen Hehl aus ihrer Sympathie: "Aus der Vergangenheit haben wir die Erfahrung gemacht, wenn man ein gleiches Ziel vor Augen hat, dann finden sich auch konstruktive Kompromisse."
- Wie weiter im Ländle?
Es ist das Ende eines merkwürdigen Wahlkampfes - und gleichzeitig der Anfang eines Superwahljahres. In Baden-Württemberg will der grüne Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Baldauf sieht Rennen noch offen
Doch während die drei von der Ampel schon Zukunftspläne schmieden, sieht Christian Baldauf von der CDU das Rennen noch offen. "Das zeigen auch alle Prognosen im Moment", meint er.
Von Glasfaserausbau bis Insektenschutz.
Briefwählerstimmen machen Wahlausgang unberechenbarer
Am Wahltag ist jedoch Schlusspfiff. Und bis dahin bleibt es spannend. Denn ein weiterer Faktor neben Corona macht den Wahlausgang so unberechenbar wie kaum zuvor: der hohe Anteil an Briefwählenden. Über sechzig Prozent haben sich die Unterlagen bereits zuschicken lassen. Was das für das Wahlergebnis bedeutet, ist nicht klar vorhersehbar, sagen Experten.
"In der Vergangenheit haben CDU und Grüne, auch ein bisschen FDP, davon profitiert. SPD und insbesondere AfD waren bei Briefwählern unterrepräsentiert", meint der Wahlforscher Prof. Uwe Jun von der Universität Trier.
"Aber ob das dieses Mal auch so sein wird, wenn wir tatsächlich 60 Prozent an Briefwählern haben, das können wir natürlich nicht genau prognostizieren." Deshalb werden die ersten belastbaren Hochrechnungen am Wahlabend wohl etwas auf sich warten lassen. Und das verspricht noch mehr Spannung – bis zur letzten Minute.
Susanne Gelhard ist Leiterin des ZDF-Landesstudios Rheinland-Pfalz.
Am 14. März wird in zwei Bundesländern gewählt: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der Corona-Pandemie dürften viele ihre Stimme per Briefwahl abgeben.