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Vier Wochen vor der Landtagswahl - Enges Rennen in Rheinland-Pfalz

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Der Vorsprung der CDU ist hauchdünn: Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist noch nichts entschieden. Zumal die SPD mit Landeschefin Malu Dreyer punkten kann.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Archivbild
Sie ist besonders populär: RLP-Landeschefin Malu Dreyer von der SPD überzeugt auch CDU-Anhänger.
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Es ist ein enges Rennen um die Regierungsmacht in Rheinland-Pfalz: Auf der einen Seite die sehr populäre Amtsinhaberin Malu Dreyer, die laut dem letzten ZDF-Politbarometer Extra Anfang Februar für ihre SPD 31 Prozent erreicht - mehr als das Doppelte der Umfragewerte der Bundes-SPD.

Christian Baldauf - Unbekannter mit Merkel-Bonus

Auf der anderen Seite ihr Herausforderer Christian Baldauf von der CDU, der mit 33 Prozent zwei Punkte davor liegt. Er ist weit weniger bekannt und populär - sogar 40 Prozent der CDU-Anhänger hätten lieber Malu Dreyer als ihn zur Ministerpräsidentin.

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzende der CDU, spricht im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz am 11.11.2020. Archivbild
Christian Baldauf (CDU) kann vom Merkel-Bonus profitieren.
Quelle: dpa/Franken Rumpenhorst

Doch Baldauf profitiert vom Merkel-Bonus und von einem Bundesland, das eher konservativ geprägt ist: Von 24 Landräten in Rheinland-Pfalz gehören 20 der CDU an. "Die Zukunft ist regional" - so lautet dann auch ein wichtiger Slogan.

Superwahljahr 2021: Zuerst an die Urnen dürfen die Baden-Württemberger und die Rheinland-Pfälzer - und die wünschen sich mehrheitlich wieder Malu Dreyer als Ministerpräsidentin.

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Ihren Erfolg hat die SPD vor allem der Person Malu Dreyer zu verdanken. "Wir mit Ihr" - so wirbt die SPD. "Wähler differenzieren je nach Wahlebene präzise", sagt der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte. Besonders in Ausnahmezeiten wie der Corona-Pandemie sei die Ministerpräsidentin besonders sichtbar. "Das zieht die SPD auf Landesebene mit einem Ministerpräsidentinnen-Bonus nach oben."

SPD kann noch aufholen

Wie bei der letzten Wahl könnte die SPD auf den letzten Metern vor dem Wahltag den geringen Abstand zur CDU aufholen. Der Ausgang der Landtagswahl ist also noch völlig offen. Dabei unterscheiden sich die Wahlprogramme der beiden großen Parteien CDU und SPD nicht grundlegend. Die Haupt-Themen sind dieselben: Bildung, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Digitalisierung, Klima. Korte meint dazu:

Bei der SPD dominiert die Perspektive des sozialen Kompetenzzentrums. Alles wird aus dem Blickwinkel des sozialen Zusammenhalts eingeordnet und priorisiert. Die CDU regionalisiert ihre Vorhaben. Der Grundsound ist dabei eher ein flexibler Sicherheitskonservatismus.
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte

Beide Parteien brauchen jedoch Partner zum Regieren - und da kommen die Grünen ins Spiel. Letztes Mal erlebten sie mit 5,3 Prozent eine herbe Niederlage. Jetzt sagt ihnen das ZDF-Politbarometer 13 Prozent voraus.

Werden die Grünen Königsmacher?

Spitzenkandidatin Anne Spiegel hat neben Bildung und Wirtschaft vor allem die klassisch grünen Ziele im Blick: Die Leistungen aus der Windenergie sollen in den nächsten Jahren verdoppelt, Solardächer bei Neubauten Pflicht werden. Nach der Wahl könnten die Grünen Königsmacher werden.

Politbarometer

Besonders, wenn es die FDP nicht mehr in den Landtag schafft. Sie liegt nach Umfragen bei fünf Prozent. Auch sie zieht mit der eher unbekannten Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in den Wahlkampf, nachdem der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zusätzlich den Posten des Generalsekretärs der Bundes-FDP angenommen hat. Eine Doppelrolle, die seiner Landes-Partei die Überzeugungsarbeit nicht gerade erleichtert.

AfD drohen Verluste

Ein Verlierer der Landtagswahl könnte zumindest nach den Umfragen die AfD in Rheinland-Pfalz werden, der etwa sieben Prozent nach über zwölf Prozent beim letzten Mal vorausgesagt werden. Sie wirbt mit den Begriffen Heimat und Familie, mit einem sogenannten Landeserziehungsgeld für Eltern, die Ihre Kinder in den drei ersten Jahren zu Hause betreuen, und verspricht ein Ende der Windkraft.

Wie auch immer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ausgeht: Die Frage nach künftigen Koalitionen steht bereits jetzt im Raum. Die jetzigen Ampel-Partner würden wohl gerne so weiterregieren. Und mit der AfD will keiner - das ist klar. Aber auch Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wäre durchaus denkbar. Es bleibt spannend in Rheinland-Pfalz.

Sie brauchen noch eine Orientierungshilfe? Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, welche Partei Ihnen am nächsten steht.

Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz 2021

Nachrichten | Politik - Rheinland-Pfalz: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung fragt durch mehrere Thesen die Positionen der Nutzer ab und vergleicht sie mit den Profilen der 13 zugelassenen Parteien.

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