Rheinland-Pfalz: Wofür stehen die Spitzenkandidaten

Es ist der Start in das Superwahljahr 2021. Übermorgen, am 14. März, wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge hat das bisherige Regierungsbündnis bei den Wähler*innen auch im Corona-Wahlkampf die Nase vorn.

Das sagen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vorab im ZDF:

"Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl", sagt die aktuelle Ministerpräsidentin Malu Dreyer im moma-Interview mit Andreas Wunn.

Seit 30 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz - seit fünf Jahren in einer Ampelkoalition mit FDP und den Grünen. "Wir haben in der Ampel sehr gut miteinander regiert, wenn die Bürger also so wählen, wäre das für mich eine sehr gute Option", sagt Dreyer.

Die Corona-Pandemie regiert auch den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Man müsse vorsichtig bleiben, aber ohne Perspektive gehe nichts, verteidigt die Ministerpräsidentin die vollzogenen Öffnungen im Handel. Sollten die Zahlen wieder steigen, müsse man wieder einen Schritt zurück gehen.

Laut dem aktuellen Politbarometer liegt die FPD, die derzeit in einer Ampelkoalition regiert, bei 6,5 Prozent. Vor zwei Jahren lag die Partei noch bei zehn Prozent.

"Wir beobachten, dass sich durch die Corona-Krise vieles auf die Ministerpräsidentin konzentriert", sagt die FDP-Spitzenkandidatin und stellvertretende FDP-Landeschefin, Daniela Schmitt. 

Bildung bleibt weiterhin ein vorrangiges Thema für die FDP. "Wir müssen feststellen, dass wir im Bereich der Bildung deutlich vorangekommen sind, Corona hat aber nochmal die Herausforderungen auf die Bildung wie mit einem Brennglas verdeutlicht", so Schmitt. Deswegen wolle man mit einem Kompetenzzentrum für Digitale Bildung die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben.

Schmitt kritisiert die gestoppte Corona-Hilfen seitens des Bundes. In Rheinland-Pfalz habe man für Kleinunternehmen zinsvergünstigte Darlehen sowie Förderungsprogramme gestellt, so die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

"Wir müssen den innerstädtischen Einzelhandel retten", so Schmitt. Sie plädiert etwa für ausgeweitete Öffnungszeiten.

"Wir gehen bewusst ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf", sagt die Spitzenkandidatin der Grünen Anne Spiegel, "aber es ist auch kein Geheimnis: Wir haben die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD."

"Was wir wollen, ist vor allem, beim Klimaschutz vorankommen", sagt die derzeitige Familien- und Umweltministerin. Niemand bei den Grünen wolle ein Verbot von Einfamilienhäusern. Man wolle vielmehr die Dorfkerne wiederbeleben. In den Städten bräuchte es eine Diskussion um bezahlbaren Wohnraum.

Bis 2030 wollen die Grünen die Windräder in der Region verdoppeln. Dies solle am besten mit den Kommunen und den Menschen vor Ort gemeinsam umgesetzt werden.

"Wir sind hochmotiviert", zeigt sich der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf optimistisch. "Es ist ein völlig anderer Wahlkampf, eine völlig andere Situation", sagt der 53-Jährige zwei Tage vor der Wahl. "Es kann keiner sagen, was am Wochenende tatsächlich passiert."

Seit 30 Jahren ist es der CDU in Rheinland-Pfalz nicht gelungen, in die Regierung zu kommen. Auch aktuell liegt die Partei vier Prozentpunkte hinter der SPD, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.

"Ich nehme für mich in Anspruch, wir spielen 90 Minuten. Die geben wir jetzt, mit allem, was dazugehört und dann wird sich zeigen - wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer genauer hinschauen, dass ein Regierungswechsel dringend erforderlich", sagt der Oppositionsführer Baldauf.

Die Landesregierung sei "Dauergast bei Gericht" kritisiert Baldauf das derzeitige Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen. Gemeinden und Städte seien "sehr schlecht" finanziell ausgestattet. "Das wollen wir ändern", sagt Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

Für den Wahlkampf hat sich die CDU das Thema Bildung auf die Fahnen geschrieben. Baldauf wolle etwa die Lehrer-Versorgung auf 105 Prozent aufstocken.

Überschattet ist der Wahlkampf der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, von der offenbar geplanten Einstufung der Partei als Verdachtsfall. "Ich sehe hier eine klare Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes", sagt AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch im moma-Interview.

Der Verfassungschutz werde von den Innenministern der anderen Parteien gegen die AfD in Stellung gebracht, "um uns jetzt gerade im Wahlkampf politisch zu beschädigen", sagt Frisch.

Das Corona-Management der aktuellen Landesregierung kritisiert Frisch. "Spätestens seit dem Sommer hätte man anders agieren müssen", sagt der Lehrer an einer berufsbildenden Schule in Trier.