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Straßenkampf um Rigaer Straße 94 : Polizei öffnet Hauseingangstür mit Motorsäge

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Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zur "Rigaer 94" verschafft. Kritik an der Gegenwehr der Bewohner kam auch vom Bundespräsidenten.

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zum Gebäude. Die Tür sei verschlossen gewesen und nicht von innen geöffnet worden, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit.

Erneute Auseinandersetzungen

Als die Beamten mit einer Motorsäge die erste Tür öffneten, zündeten die Bewohner Bengalos. Die Einsatzkräfte öffneten auch eine zweite Eingangstür und verschafften sich zudem über den Hof eines Nebengebäudes Zugang.

Dort wurden sie von Bewohnern mit Farbbeuteln beworfen und vermutlich mit Feuerlöschmittel besprüht. Mehrere Beamten klagten danach über Atemwegsreizungen, wie die Polizei anschließend mitteilte.

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Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße 94 geplant

Nach Polizeiangaben gab es am Donnerstagmorgen ein Angebot der Bewohner, den Brandschutzprüfer ohne Polizeibegleitung ins Gebäude zu lassen. Der Prüfer habe dies jedoch abgelehnt und auf den Schutz der Beamten bestanden.

Steinewerfer, Barrikaden und Verletzte

Die Polizei hat für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße verhängt. Bereits am Mittwochvormittag eskalierte jedoch die Lage in der Rigaer Straße 94.

Unterstützer der Bewohner hatten Barrikaden errichtet und diese angezündet. Polizisten vor Ort wurden mit Steinen vom Dach des Gebäudes beworfen. Die Polizei wiederum hatte Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz. 200 Beamte waren am Einsatz beteiligt, rund 60 seien verletzt worden.

Innensenator sagt Teilnahme bei Konferenz ab

Wegen des Konflikts um das besetzte Haus "Rigaer Straße 94" in Berlin-Friedrichshain hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab Mittwoch abgesagt. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit.

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Nach dem heftigen Angriff mit Steinwürfen auf die Polizei am Mittwochvormittag und brennenden Barrikaden betonte Geisel: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez." Grundsätzlich gebe es keine Lex "Rigaer Straße". Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Steinmeier: Gewalt "nicht hinnehmbar"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die linksextremistischen Auseinandersetzungen entschieden kritisiert. "Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates", schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

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"Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie." Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. "Wir stehen an Ihrer Seite."

Scheitern mit Eilantrag vor Berliner Verwaltungsgericht

Die Bewohner des Hauses hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Begehung gewandt, scheiterten damit jedoch am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Es liege eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen.

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